Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen generell mittels Datenfernübertragung auf elektronischem Weg an das Finanzamt senden müssen. Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung Die Pflicht zur elektronischen Übersendung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt seit dem 1. Januar 2005.
Viele Ehepaare entscheiden sich dazu, ein Gemeinschaftskonto, auch Oder-Konto genannt, zu eröffnen. Doch das dies nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern unter Umständen zu einem steuerlichen Nachteil führen kann, hat jetzt der Bundesfinanzhof bestätigt. Beträge können der Schenkungssteuer unterliegen
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Genehmigung eines vorübergehenden „Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer“ nicht stattgegeben wird. Das Finanzgericht Hamburg führte zunächst ernsthafte Zweifel an, was die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betrifft, in Bezug auf die Verordnung des Kernbrennstoffgesetzes.
Am 9. März 2012 wurde das Produkt „Online-Rechtsberatung mit anwalt.com“ der ArenoNet Gruppe mit dem INNOVATIONSPREIS-IT 2012 von der Initiative Mittelstand prämiert. In diesem Rahmen wurde das Prädikat BEST OF 2012 für innovative IT-Lösungen verliehen, die einen hohen Nutzwert insbesondere
Grundstücksflächen, die mit zahlreichen Windkraftanlagen bebaut sind, bilden generell keine Einheit im wirtschaftlichen Sinn, so wie es § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vorsieht, wenn diese Areale durch Grundstücke, welche dem forst- und landwirtschaftlichen Besitz zuzuordnen sind, voneinander separiert sind. Finanzamt bewertet Teilflächen
Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall. Konkret ging es um einen selbständig arbeitenden Rechtsanwalt, der geprüft werden sollte. Der besagte Rechtsanwalt legte allerdings genau
Sind die Gehälter von Piloten, die in Deutschland wohnhaft sind, allerdings für eine irische Fluggesellschaft arbeiten und im internationalen Luftraum fliegen, steuerfrei? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Arbeitslohn ist steuerfrei Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Arbeitslohn in
Können Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und einer Bildungsinstitution, die vollzeitig besucht wird, als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden oder nur eingeschränkt entsprechend der Entfernungspauschale? Damit musste sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen auseinandersetzen. BFH hält nicht länger an
Es kommt vor, dass Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkelkinder besitzen. Doch steht ihnen dann auch rechtlich alles zu, was Eltern an staatlichen Zahlungen zusteht? Das LSG hatte darüber zu urteilen, ob die Großeltern, sind sie Vormund, daher auch Kinderzuschlag
Beschließen Personen nicht mehr zu arbeiten, kann das eine Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge haben. Durch ein aktuelles Urteil entschied das Gericht aber, dass es hierbei Ausnahmen geben kann. Gibt es wichtige Gründe, wegen denen Personen einen Aufhebungsvertrag schließen, ist
Querschnittsgelähmte und Doppeloberschenkelamputierte – also erheblich Gehbeeinträchtigte – dürfen Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen. Ein Mann mit Schwerbehinderung wollte vor Gericht erreichen, dass auch er die breiteren Parkplätze für Behinderte nutzen kann, die sich außerdem in besserer Lage befinden. Kläger will
Schwerstbehinderte Menschen haben ein gewisses persönliches Budget (§ 17 SGB IX) zur Verfügung mit denen sie Assistenz- und Pflegekräfte bezahlen können, die sie dringend im täglichen Leben brauchen. In diesem Fall ging es darum, dass einem Mann mit Schwerstbehinderung die