Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es einem Aktionär gestattet ist, Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung in Bezug auf die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands anzufechten, da der Vorsitzende ein Honorar für die Beratung an ein Aufsichtsratsmitglied entrichtet hat, bevor

Die Witwe des Fußballspielers Robert Enke wollte nach dessen Tod seinen Namen als Wortmarke eintragen und so schützen lassen. Sie strebte das deshalb an, weil es zum Beispiel Ton-, Bild- und Datenträger und etliche Druckereierzeugnisse gibt, die sich thematisch auf

Bezüglich des Flughafens Berlin Brandenburg hatte es einige Klagen gegeben. Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld waren viele Anwohner so nicht einverstanden und kritisierten den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei nahmen sie unter anderem auf die Abflugrouten Bezug und behaupteten, das Ministerium für

Das OVG hat eine Entscheidung gefällt, die auch grundsätzliche Bedeutung hat. Die Fragen, um die es ging, lauteten: Wann wird ein Verfahren zeitlich angemessen abgeschlossen und wann gilt es als überlanges Verfahren? Welche Konsequenzen zieht ein Verfahren, das sich tatsächlich

Es kommt vor, dass sich Personen auf öffentlichen Plätzen – wie zum Beispiel der Erfurter Altstadt – treffen und dort erstens länger verweilen und zweitens Alkohol trinken. Ist es der Stadt möglich, dies zu untersagen? Die Stadt Erfurt hatte in