Wegen schwerer Krankheit und ärztlichen Attests ist die Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes im Prozess gegen die Angeklagte Verena Becker aufgehoben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Sachverhalt Vorgeworfen wird Verena Becker die Beteiligung an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback
Ein Mann aus dem Kosovo lebte jahrelang mit seiner deutschen Frau und den gemeinsamen Kindern in der BRD. Schließlich hatte er sogar eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, die mittlerweile Niederlassungserlaubnis heißt. Dann aber wurde ihm ein Mord zu Last gelegt,
Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch gerichtlich weiter fortgesetzt. Ort der Verhandlung ist das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Am Dienstag, den 13. März 2012
Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die „Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.“. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein Die Stadt
Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn
Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte
Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer
Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen „Elbphilharmonische Konzerte“ eine Konzertreihe. Hamburg ist dabei Veranstalter und Förderer. Konzert-Verband befürchtet
Im zugrundeliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird. Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip Im konkreten Fall ging es um eine klagende Vermieterin, die für
Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das „Einkaufen“ neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bereits im
Der Alptraum eines jeden Fluggastes: Ein missglückter Start oder eine missglückte Landung. Denn das sind die häufigsten Ursachen für einen Flugzeugabsturz oder schwerwiegende Unfälle. Wasserflugzeug nicht sachgemäß gelandet Auch in diesem Fall führte die Landung zum Unglücksfall. Ein Pilot wollte
Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stuttgart 21 involviert. Der Umbau