Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit Glaubensüberzeugungen zusammenhängen oder weil Menschen Seebestattungen wünschen oder Ähnlichem. Auch können Urnen einen anderen Platz auf Friedhöfen finden, zum Beispiel
Blaulicht im Notfall einsetzen dürfen nur wenige Befugte, darunter selbstverständlich Feuerwehr und Rettungsdienste. Unklar war aber, ob der entsprechende Rettungsdienst Halter des Einsatzfahrzeuges sein muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Fall zu entscheiden. Das Urteil lautet: Ein Rettungsdienst muss nicht
Beförderung im Beruf ist so eine Sache und abhängig von vielen Faktoren. Es kann Beamte geben, die eine Chance darauf haben. Die aber muss der Arbeitgeber auch sehen. Wird das Verfahren nicht richtig gehandhabt, kann der Arbeitnehmer aufgrund dessen leer
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der
Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den weiteren Ausbau von Straßen – Gründe dafür können Umweltschutz und Lärm sein.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer
Folgender Fall liegt vor: Ein Betrieb der Deutschen Post AG wurde stillgelegt. Genauer: Die Service Niederlassung Immobilien der Deutschen Post AG wurde geschlossen und die Beamten in andere Betriebe der Deutschen Post versetzt. Folgende Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären:
Viele Arbeitnehmer arbeiten von zu Hause aus – lassen sich doch viele berufliche Tätigkeiten über Computer und Internetanbindung von dort aus erledigen. Wie der Bundesfinanzhof nun aber entschied, muss das auch Sinn machen in Hinblick auf die Art des Berufs.
Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die
Ähneln sich Markennamen, kann das zu Problemen führen. Zum einen sind meist die Unternehmen dagegen, dass andere Unternehmen ihre Produkte ähnlich nennen. Zum anderen ist der Grund dagegen zu sein oft durchaus berechtigt: Die Kunden können verwirrt werden und Produkte
Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das Fehlen dieser Angaben zu einem
Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, warnt vor der Nutzung von Smartphones für Online-Überweisungen, sofern auch die für die Transaktion notwendigen TANs per SMS empfangen werden. Hierdurch können hohe finanzielle Verluste entstehen. Die Sicherheit der mobilen Transaktionsnummern wird durch die