Das BVerwG hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Förderrichtlinien betrifft, die für Städte gelten. Was ist, wenn die Stadt, die Fördermittel erhalten hat, gegen die Richtlinien verstößt? Muss die Subvention dann zurückgefordert werden? Das Urteil hat auch grundsätzliche Bedeutung. Stadt

Studenten zahlen Verwaltungskostenbeiträge an ihre Hochschule. Mal werden diese eingeführt, mal erhöht, mal wieder abgeschafft. Dadurch kann es passieren, dass Studenten sich ärgern, führen solche Änderungen doch dazu, dass manche im Laufe ihrer gesamten Studiendauer mehr Beiträge zahlen müssen als

Spielen Kinder auf kommunalen Spielplätzen, empfinden manche Anwohner das ab einem gewissen Geräuschpegel als zu laut. Können sie dann gerichtlich dagegen vorgehen? Zudem kann es von der Gemeinde festgelegte Benutzungszeiten für Spielplätze geben. Müssen diese eingehalten werden? Das baden-württembergische VG hatte sich

Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch das VG Berlin per Eilbeschluss. Welpentötung auf der Bühne? Eine Frau plante eine Theateraufführung der besonderen Art – leider aber

So gut wie jeder erinnert sich noch an den 17-jährigen Amokläufer von Winnenden, der im Februar 2009 15 Menschen tötete und 14 weitere durch Schüsse schwer verletzte und sich selbst am Ende das Leben nahm. Sowohl die Tatwaffe als auch die Munition

In zwei Fällen musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Frage, welche Kosten ein Kunde, der in einem Sonderkundenverhältnis steht, für das genutzte Gas tragen muss, falls die Preisanpassungsklausel im Vertrag unwirksam ist und sich besagter Kunde

In der heutigen Zeit fallen Kirche und Religion für viele Menschen als Orientierungsinstanzen weg. Es gibt Menschen, die für sich selbst weder eine kirchliche Bestattung wünschen, noch eine, die den Friedhof als letzte Ruhestätte vorsieht. Inwieweit ist es für sie

Im folgenden Fall ging es vor dem EuGH um das BOTOX-Markenzeichen und die Frage, inwieweit dies in seiner Unverwechselbarkeit geschützt werden sollte. BOTOX ist als Allergan Inc.-Markenzeichen in mehreren Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken vorhanden und so schon lange durch das Gemeinschaftsmarkenamt

Im Mittelpunkt dieses Falls standen E Zigaretten (Elektrische Zigaretten). Vor dem OVG hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen. Es hatte nämlich in einer Pressemeldung vor E Zigaretten gewarnt und sie als Arzneimittel bezeichnet. Das OVG hatte zu entscheiden, ob

Im zugrundeliegenden Fall klagte der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, gegen den und dessen Bruder im Jahr 1993 lebenslange Freiheitsstrafen verhängt wurden. Der Kläger kam im Januar des Jahre 2008 auf Bewährung frei. Gleich darauf forderte er von einer Medienfirma,