Beliebt sind die Apple „iPads“ derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch andere Unternehmen wollen daher ähnliche Produkte auf den Markt bringen, stoßen dabei aber an rechtliche Grenzen. Wettbewerbs- und Geschmacksmusterstreit Apple Inc., USA
Mit dem Parken ist es so eine Sache. Es kann gar zur ärgerlichen Angelegenheit werden. Vor allem in der Stadt fehlt es oft an Parkplätzen und wohin dann mit dem Auto? Jedenfalls lieber nicht auf einen Privatparkplatz. Wird ein Auto
Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass „Leistungen der öffentlichen Hand“, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis
Erhalten Hochschullehrer zu wenig Gehalt? Das Bundesverfassungsgericht bejahte das in folgendem Fall und fällte ein Urteil, dass für Professoren positiv ausfällt. Hessischer Professor findet sein Gehalt zu niedrig In diesem Fall ging es um die Besoldung Hessischer Professoren, die der
Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Wohnungseigentümer den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Jahresabrechnung an. Ihm warfen die Kläger vor, dass er bei den Warmwasser- und Heizkosten die geleisteten (Abschlags-) Aufwendungen an den Energieversorger in die Abrechnung einstellte und diese dann
Vor sexuellen Übergriffen ist heutzutage kaum jemand sicher. So auch die klagende Lehrerin einer hessischen Gesamtschule, die angeblich von einem ihrer Kollegen missbraucht wurde. Die Tat soll sich während der Pause am 28. August 2001 ereignet haben. Im Biologie-Vorbereitungsraum soll
Häufig wächst Grundstücks- und Gartenbesitzern die Arbeit über den Kopf, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes – haben sie besonders hoch gewachsene Bäume im Garten zum Beispiel. Diese können eventuell eine Gefahr darstellen, befürchten manche Besitzer. Sie könnten umstürzen
Nach Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und der Gewährung seines Ehrensolds liegt in der Politik so einiges im Argen. Grundsatzfragen stehen im Raum. Regelungen für den Ehrensold beispielsweise werden grundsätzlich diskutiert. Viele Politiker plädieren für Überarbeitungen. Überarbeitungen für
Immer wieder hört man von grausamen Kindesmisshandlungen. Besonders unmenschlich gelten diese Taten, wenn die eigenen Eltern handgreiflich werden. So auch im zugrundeliegenden Fall. Dabei ging es um einen 19 Monate alten Jungen, Lion Emilio, der am 8. August des Jahres
Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte. 890.000 Euro Steuerersparnis Im ersten Fall ging
Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine solche Pauschale kann jedoch generell lediglich für die kürzeste Strecke zwischen den beiden Standorten
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die