Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass in Deutschland keine Besteuerung von Vergütungen stattfinden kann, die ein ausländisches Unternehmen für die Übergabe von Fernsehübertragungsrechten an sportlichen Events von einem inländischen Unternehmen erhält. Klägerin fordert einbehaltene Beträge zurück Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine klagende GmbH,
In folgendem Fall geht es um die Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in den Betriebsrat in Privatbetrieben. Es ging um die Frage, wie lange sie dort tätig sein müssen, um wählbar zu sein. Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Wahlvorschläge für Betriebsratswahl
Einigen Reisenden mag die Situation durchaus bekannt vorkommen: Bei einer längeren Reise muss häufig ein Anschlussflug genommen werden. Doch was, wenn man auf diesem nicht mitgenommen werden soll, nur weil das Gepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann?
Am 6. März 2010 überfielen vier Männer das Pokerturnier, welches im Hotel Grand Hyatt stattfand. Sie stürmten dabei, mit einer Machete und einer Schreckschusspistole bewaffnet, den Spielsaal des Hotels in Berlin und konnten trotz Gegenwehr des unbewaffneten Wachpersonals um die 690.000 Euro erbeuten.
Der BFH hat entschieden, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen eine Investitionsförderung erhalten können, wenn die Voraussetzungen des § 7g des Einkommensteuergesetzes gewahrt werden. Diese Förderung erlaubt dem Firmeninhaber eine steuerliche Geltendmachung eines Teils der zukünftigen Abschreibungen schon vor der tatsächlichen Investitionsdurchführung.
Weil er sich der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig machte, wurde ein Arzt für Humanmedizin vom Landgericht Berlin zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem erhielt er für fünf Jahre das Verbot, seinen Beruf zu praktizieren. Durch ein erstes
„Praxisgebühren“ (Zuzahlungen in die GKV gemäß § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch) können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, dies entschied der Bundesfinanzhof. „Beiträge zur Krankenversicherung“ können nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Diese Beiträge umfassen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergabe eines AEO-Zertifikats „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller die eigenen Bediensteten, die in sicherheitsrelevanten Gebieten agieren, auf die Sicherheit hin überprüfen mithilfe der sogenannten Terrorismuslisten. Bestimmungen zur
Immer wieder hört man von sexuellen Missbrauchsfällen. Als besonders schlimm gelten diese, wenn sie sich innerhalb der Familie ereignen, so wie auch im zugrundeliegenden Fall. Hier musste sich der Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Beischlafs zwischen Verwandten in
In folgendem geht es um den sogenannten „Machtkampf“ bei MediaSaturn. Die Media Saturn Gruppe ist eine Konzerngesellschaft, gegen die die Convergenta Invest GmbH, welche auch Gesellschafter der Media-Saturn Holding GmbH ist, Klage eingereicht hatte. Ihr stehen damit die Media-Saturn Holding
Es ging bei diesem Sachverhalt um die Rechtsbehelfsbelehrung. Ist diese unrichtig, wenn kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail vorliegt? Das Finanzgericht Münster urteilte. Ein-Monats- und Ein-Jahres-Frist Der konkrete Fall bezieht sich auf eine Finanzverwaltung, die eine Rechtsbehelfserklärung
Wie ist es zu regeln, wenn jemand ein Grundstück am Bodensee hat? Darf der Eigentümer dieses gestalten wie er will und auch einen eigenen privaten Badesteg anlegen? Der Verwaltungsgerichtshof urteilte dazu. Muss Grundstückseigentümer Anordnung zur Stegbeseitigung befolgen? Ein Grundstückseigentümer wollte