Für nichts und wieder nichts wurde 1998, vor 14 Jahren, ein 50jähriger Mann aus Sachsen in den USA erschossen. Ein idyllischer Strandspaziergang im Kalifornischen Santa Monica endete für ihn tödlich und bedeutete für seine Frau und das befreundete Ehepaar, das
Am 28. Februar 2012 starteten zwei Prozesse vor dem Landgericht Mannheim gegen zwei Angeklagte. Dem einen wird schwerer Raub vorgeworfen, dem anderen versuchte schwere räuberische Erpressung. Anklagevorwurf: Schwerer Raub Ende letzten Jahres soll der Angeklagte eine Person ausgeraubt haben. Das
Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei tätig. Das heißt, er war mitgliedschaftlicher Beteiligter der PKK. In den Städten Mainz, Köln und Darmstadt hatte er sich politisch
Es gibt Gebiete der Stadt, die als sanierungsbedürftig ausgewiesen sind. Das heißt, dass Steuerbegünstigungen für die entsprechenden Immobilien in Anspruch genommen werden können. Das ist durch den Paragraphen 10f und 7h des Einkommenssteuergesetzes festgelegt. Jedoch gilt das nicht automatisch für
Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen für Sicherungsverwahrte zu befassen. Rückwirkende Verlängerung ist menschenrechtswidrig Das BVerfG erklärte einige bestehende Regelungen für verfassungswidrig. Bei den
Terror in unserer heutigen Zeit liegt meist in organisierter Form vor und meist wird er im Ausland vorbereitet, in terroristischen Ausbildungslagern. Es gibt auch deutsche Bürger, die ausreisen wollen, um Islamisten und den bewaffneten Dschihad zu unterstützen. Die BRD will
Die Niederlande fördert das Auslandsstudium. Diese Förderung trägt die Bezeichnung „MNSF“. Aber die Förderung wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt. Im Fokus ist folgende Bedingung: Die Wohnsitzerfordernis. Wer mindestens drei der vorherigen sechs Jahre wohnhaft in den Niederlanden war, darf
Immer mehr kann über das Internet erworben werden. Gilt das aber auch für Häuser und Grundstücke? Und das durch Losverfahren? Darüber hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Hausverlosung über das Internet Ein Hauseigentümer stellte seine Immobilie ins Netz. Er bot
Im Fokus dieses Falles: Sogenannte „Altfälle“ von vier Sicherungsverwahrten, deren Verwahrung rückwirkend verlängert wurde. Die Schwerverbrecher wurden also damals jeweils zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das stellte die Höchstfrist dar. Dann aber – nach Gesetzesänderung – war eine rückwirkende Verlängerung
Bucht jemand eine Pauschalreise, hat er die Absicht diese auch anzutreten beziehungsweise hin- und auch wieder vom Urlaubsort zurückzureisen. Wenn aber der Pauschalreiseveranstalter Konkurs anmelden muss – zahlungsunfähig ist – ist die Reiseplanung zunichte gemacht. Nicht aber das gezahlte Geld
Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf, Umweltinformationen bei Behörden einzusehen – sogar unabhängig von ihrem Interesse, das dahinter steht. Doch
Was steht höher – die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen. Beamtete Realschullehrerin nahm an Streiks teil Eine Realschullehrerin und Beamtin nahm an Streiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil.