Immer wieder hört man von sexuellem Missbrauch von Schülern durch ihre Lehrer. Auch im vorliegenden Fall wurde einem Realschullehrer in zwölf Fällen sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen vorgeworfen. Er wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Lehrer leitet Schulsanitätsdienst und
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise
André E., der verdächtigt wurde, die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu unterstützen, und deshalb in Untersuchungshaft saß, wurde am 14.06.2012 aus dieser entlassen. „Bekennervideo“ von neun Mord- und zwei Sprengstoffanschlägen Zwischen September 2000 und April 2006 begingen unbekannte Anhänger
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit sollte entschieden werden, in welchem Fall ein Gebäude als Studentenwohnheim gemäß § 549 Abs. 3 BGB bezeichnet werden kann, für das die Vorschriften des sozialen Kündigungsschutzes nach § 573 BGB nicht gelten. Im Februar des Jahres 2004
„Big Brother“- es gibt kaum jemanden, der dieses Fernsehformat nicht kennt. Ein paar Menschen, die über mehrere Monate im „Container“ eingesperrt sind und 24 Stundem am Tag mit Videokameras überwacht werden. Der Sieger erhält eine Prämie in Höhe von einer Million Euro. Doch ist dieser Gewinn
Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine
Das Gelände des Flughafens Berlin-Tegel war von Kampfmitteln belastet. Die Ursache dafür waren Luftangriffe während des Zweiten Weltkrieges. Entdeckt wurden die Kampfmittel im Jahr 2004, als Bauarbeiten der Berliner Flughafengesellschaft an einem Rollweg durchgeführt wurden. Daraufhin wurden die Kampfmittel geräumt.
Für Dienstwagen werden Fahrtenbücher geführt, damit Arbeitgeber diese bei ihrer Versteuerungsabsicht von dem Finanzamt berücksichtigen lassen können. Dabei ist jedoch besondere Achtsamkeit geboten: Ein Fahrtenbuch muss Mindestanforderungen erfüllen, um vor dem Finanzamt akzeptiert zu werden. Versteuerung der Dienstwagenüberlassung Eine GmbH
Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht
Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der „BILD am Sonntag“, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es ging um drei Fotos Gunter Sachs‘. Bei einem der Fotos ist er bei der Lektüre einer Zeitung fotografiert worden, auf
Frank Zappa, ein Musiker, war Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“, dessen Nachlassverwalter gegen die Bezeichnung „Zappanale“ eines Musikfestivals klagte. Ist er im Recht? Der BGH entschied darüber. Unterlassungs- und Schadenserstazklage gegen „Zappanale“-Bezeichnung eines Musikfestivals Das Musikfestival findet bereits seit 1990 statt,
Erleidet ein Epileptiker einen epileptischen Unfall und sitzt am Steuer eines Fahrzeugs kann das schwerwiegende Folgen haben, wie auch in diesem Fall. Vier Menschen kamen ums Leben und drei weitere wurden verletzt. Ursache war solch ein epileptischer Anfall, den der