Ist es möglich, dass ein elfjähriges Mädchen – gestützt auf den religiösen Glauben, den Islam – den Schwimmunterricht in der Schule nicht besucht, weil Mädchen und Jungen gemeinsam daran teilnehmen? Darüber hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Schulleiter lehnt Gesuch
Google verfügt über eine große Anzahl verschiedener Produkte und Dienstleistungen. Zu jedem dieser Produkte/Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen. Mittlerweile fungiert Google+ als Bindeglied zwischen all diesen Produkten/Dienstleistungen, so war eine großangelegte Aktualisierung notwendig. Über 70 einzelne Terms
Videoüberwachung ist ein modernes Mittel der Polizei, Straftaten entweder von vorneherein zu vermeiden oder aber im Nachhinein schneller aufklären zu können. Vielen Bürgern aber geht das zu weit. Sie sehen ihre Freiheit und ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Auch in
Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand
Der folgende Fall ging bis vor das Oberverwaltungsgericht und betrifft einen Schüler und seine Befreiung von einem Kinobesuch mit seiner Klasse. Der wurde von seiner Schule geplant und durchgeführt. Dabei wurde der Film „Krabat“ angeschaut. Ist ein Kinobesuch seitens der
Klägerin war 13 Mal in Folge befristet angestellt und klagte auf Unbefristung 33 Jahre alt ist die Klägerin. Bereits 13 Mal hintereinander bekam sie einen befristeten Arbeitsvertrag. 11 Jahre lang ging das so. Sie ersetzte Kollegen beziehungsweise Kolleginnen vertretungsweise, zum Beispiel wegen
Das Unternehmen SAS Institute Inc. erhob im Vereinigten Königreich gegen das Vorgehen von World Programming Limited (WPL) aufgrund der Nachbildung ihres Programms Klage. Es wollte das eigene vermeintliche Urheberrecht schützen. Computerprogramme und Programmiersprachen werden entworfen und entwickelt. Auch hierbei stehen
Der ehemalige Herstellungsleiter ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision und wandte sich gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe – ohne Erfolg, wie der BGH mit seinem Urteil beschloss. „Scheinrechnungen“ zwecks privater zusätzlicher Einnahmequelle Der Angeklagte war bei dem Gemeinschaftsprogramm
Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede. Im
Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann
Kann ein einziger Buchstabe eine Marke eines Unternehmens sein und aufgrund dessen als schutzfähig deklariert werden? Eine Entscheidung des Bundespatentgericht zeigte, dass dies offenbar schon möglich ist. Bundespatentgericht lässt „M“ als Marke für BMW zu Das Unternehmen, um das es
Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstation als auch der Heizraum