Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an. Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG bewarben mit dem Slogan „doppelt so schnell wie normales DSL“ ihre Internetverbindungen. Das Landgericht Köln untersagte diese Werbung per einstweiliger Verfügung, nachdem ein Konkurrent einen Antrag stellte.
Folgendes ist eigentlich logisch: Vollbringt ein Unternehmer eine Leistung, dann kann er dafür eine Zahlung verlangen. Oder andersherum: Kauft jemand etwas, bekommt er auch etwas dafür. Daneben gibt es allerdings auch den Fall, dass eine Leistung nicht erbracht wird, es
Gute Nachrichten für alle Studenten und Azubis, denn seit Juli 2011 können die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden. Mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde die seit 2004 geltende Rechtsprechung abgelöst, der zufolge ein
In dem vorliegenden Fall geht es um einen Mord, bei dem der Täter noch nicht eindeutig feststeht. Die Beweislage gab nicht genug her, um eine Person wegen Mordes zu verurteilen. Mordopfer wegen Drogenhandel Im Zentrum des Prozesses waren zwei Kilogramm
Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden
Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten „Wahlprüfungsbeschwerde“ betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die Wahlen in den Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und wollen sie für ungültig erklären lassen. Ein Tübinger Juraprofessor vertrat die
Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen Reisekostenrechts. Bisher war es einem Arbeitnehmer gestattet, mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innezuhaben. Als Begründung für die geänderte Rechtsprechung führte der BFH an, dass sich
Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange nahestehenden Person. Vom eigenen Stiefvater angeschossen, wurde El-Halabis Boxkarriere von einem Tag auf den anderen auf Eis gelegt. Der Weg
Im Jahre 2008 fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Der Traum vieler Athleten war es, daran teilzunehmen. Ein für damals nicht nominierter Leichtathlet reichte Klage ein, da er der Meinung war, zur Teilnahme berechtigt gewesen zu sein. Athlet erfüllte
Im folgenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der von einem über Siebzigjährigen während eines Ausparkvorgangs, der ihm missglückt ist, verursacht wurde. 75-Jähriger verursacht Verkehrsunfall beim Ausparken Beweise ergaben, dass von seiner Seite her Unachtsamkeit vorgelegen habe, als er mit seinem
Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine „Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz“ hinsichtlich der