Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für die er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Kann er
In diesem Fall ging es um die Zweite Juristische Staatsprüfung. Die Kandidatin nahm zu ihrem Prüfer Kontakt auf und informierte ihn darüber, dass sie zum zweiten Mal an der entsprechenden Prüfung teilnimmt. Wegen der Benotung bei der ersten Prüfung sei
Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. Das BVerwG hatte sich konkret mit dem Ersuchen eines Mannes auseinanderzusetzen, bei dem
Wirklich schön sehen sie nicht aus: Windkraftanlagen – riesengroß und mitten in der Landschaft. Gewiss schöner und umweltfreundlicher als Atomkraftwerke sind sie. Trotzdem kann und wird ihnen Beeinträchtigung vorgeworfen – wie in diesem Fall, über den das OVG für das
Da er Anleger mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht entschied somit eher zu Gunsten der Verteidigung, die auf dreieinhalb
Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden. Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr Suzuki meldete
Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher „Converse“-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden
In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der
Viele Tierschützer wird diese Nachricht erschrecken: Ein Züchter lässt seine Hühner verhungern. Insgesamt 35 000 Hühner mussten einen qualvollen Tod sterben, da der 43-jährige Hühnerzüchter aus Kingersheim bei Mülhausen kein Futter mehr kaufte. Dies war ihm laut eigener Aussage zu
Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an der Leine um sich geschleudert zu haben. Dies beobachtete zumindest ein Anwohner in Berlin-Schöneberg. Als er gesehen hat, wie brutal
Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert. Holder: Gezieltes Töten
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht. Jährliche Sonderzahlungen gestrichen