Das OVG Hamburg hat ein Urteil gefällt, das die freiwillige Feuerwehr betrifft und deren interne Altersgrenzen. Es musste deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht sowie mit den Vorschriften zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) prüfen. Darf Feuerwehrmann Dienstzeit verlängern? Ausschlaggebend für diese Prüfung war
Thomas Drach, der den Unternehmer Jan Philipp Reemtsma entführte und deshalb eine langjährige Haftstrafe absitzen musste, machte sich während seiner Haftzeit eines weiteren Vergehens schuldig. Im Februar des Jahres 2009 unternahm dieser nämlich den Versuch, einen damaligen Mithäftling dazu zu bewegen, seinen jüngeren Bruder
Microsoft hat eine beherrschende Stellung auf dem Markt in seinem Bereich inne. Das stellte auch der EuGH fest. Diesmal wurde es Microsoft zum Verhängnis, diese Stellung gegenüber Wettbewerbern ausgenutzt zu haben. Der EuGH entschied, dass Microsoft aus diesem Grund eine
Im folgenden Fall ging es um Umbauten in Altbauten – genauer um Umbauten an Aufzügen. Im betreffenden Haus wurde das Dachgeschoss ausgebaut. Im Haus war schon ein Fahrstuhl vorhanden. Die Umbaumaßnahme sollte dahingehend erfolgen, dass auch die Etage des Dachgeschosses
Der Jahresurlaub soll einem Arbeitnehmer dazu dienen, sich zu erholen und seine Freizeit gestalten zu können. Das betonte hinsichtlich folgenden Falles auch der EuGH. Welche Regelung gilt, wenn Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub zusammenfallen? Konkret ging es um spanische Arbeitnehmer, die sich
Den Internetanschluss eines Hauses oder einer Wohnung teilen sich meistens die darin lebenden Personen – leben sie in einem Haushalt. Auch in diesem Fall teilte sich ein Ehepaar den Internetanschluss. Steht aber der Vorwurf im Raum, es liege eine Urheberrechtsverletzung
Seit Oktober 2011 wurden Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank von der Occupy-Protestbewegung in Anspruch genommen. Das hat nun ein Ende. Die Stadt Frankfurt am Main erlaubt zwar den Protest gegen Großbanken, sprach sich aber dagegen aus, dass weiterhin
Der folgende Sachverhalt hat Bedeutung sowohl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Europäischen Union insgesamt. Betroffen sind die Reisebranche wie auch andere Branchen, in denen Waren über Vermittler verkauft werden. Minderung der Umsatzsteuerschuld für Reisebüros? Konkret geht es
Weil Karstadt behauptete, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, wurde das Unternehmen verurteilt. Diese Verurteilung hob der Bundesgerichtshof nun allerdings auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG München. Unterlassungsklage gegen Karstadt Im August des Jahres 2007 schrieb Karstadt
Im zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine arglistige Täuschung der Anleger über das Ausmaß der Vetriebsprovision vorliegt, wenn ein Werbeprospekt verkündet, dass vom gesamten Aufwand für den Immobilienkauf 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ entfielen
Dass Vermietern bei Abrechnungen inhaltliche Fehler unterlaufen, ist keine Seltenheit. Doch ist es dem Vermieter in einem solchen Fall trotzdem gestattet, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen? Darüber musste der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden. Kläger erhöht Betriebskostenvorauszahlungen Der Kläger forderte in
Will ein Arbeitnehmer beklagen, dass bei ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht berücksichtigt worden ist, so muss er eine gesetzliche Frist beachten. Ohne Einhaltung dieser kann ein solches Verfahren nicht zum Erfolg führen. Mit einem Sachverhalt dieser Art hatte sich