Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10) Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro
In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München
Falls ein Angehöriger aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim untergebracht werden muss und dadurch Kosten entstehen, so können diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die außergewöhnlichen Belastungen den Grenzbetrag der zumutbaren Belastung
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz? Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst „alle Gefahren und Schäden,
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Namensstreit zwischen der „Eintracht Frankfurt Fußball AG“ und dem Ringververein „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ zu entscheiden. Ringerverein AC Eckenheim benennt sich in „AC Eintracht Frankfurt a. M.“ um Der Beklagte ist ein
Das Bayerische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hatte, eine Entschädigung erhält. Der Sachverhalt Der Kläger war abhängig beschäftigter Busfahrer bei einem Omnibusunternehmen. Am Tag des Unfalls fuhr er eine Reisegruppe
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er aufgrund mangelnder Kooperation seitens Facebook nun rechtliche Schritte gegen das soziale Netzwerk einleiten will. Facebook speichert biometrische Merkmale in einer Datenbank Das soziale Netzwerk
Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis. Der Sachverhalt Der Kläger besaß seit 1976 mehrere Schusswaffen. 1985 stellte die Polizei all seine Waffen sicher, da ihm die
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Der Sachverhalt Die Klägerin bezieht einen rückzahlbaren Studienkredit und ist Studentin in Gießen. Für einen von ihr
Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher wohnt, auch für seinen letzten bekannten Wohnsitz. Hierdurch wird sichergestellt, dass dem Kläger sein Recht auf ein gerichtliches Verfahren nicht
Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre „bis 2006“ untersucht wurde,
Das Bundesverwaltungsgericht fällte eine grundsätzliche Entscheidung, die das Informationsfreiheitgesetz betrifft. Denn genau darauf bezogen sich mehrere Kläger und klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Einsicht in Bundesjustizministeriumsunterlagen gefordert Mehrere Kläger forderten Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums. Sie sahen sich im Hinblick