Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge des Stuttgart 21 Bahnprojekts. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur

In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz? Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst „alle Gefahren und Schäden,

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Namensstreit zwischen der „Eintracht Frankfurt Fußball AG“ und dem Ringververein „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ zu entscheiden. Ringerverein AC Eckenheim benennt sich in „AC Eintracht Frankfurt a. M.“ um Der Beklagte ist ein

Das Bayerische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hatte, eine Entschädigung erhält. Der Sachverhalt Der Kläger war abhängig beschäftigter Busfahrer bei einem Omnibusunternehmen. Am Tag des Unfalls fuhr er eine Reisegruppe

Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis. Der Sachverhalt Der Kläger besaß seit 1976 mehrere Schusswaffen. 1985 stellte die Polizei all seine Waffen sicher, da ihm die

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Der Sachverhalt Die Klägerin bezieht einen rückzahlbaren Studienkredit und ist Studentin in Gießen. Für einen von ihr

Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher wohnt, auch für seinen letzten bekannten Wohnsitz. Hierdurch wird sichergestellt, dass dem Kläger sein Recht auf ein gerichtliches Verfahren nicht

Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre „bis 2006“ untersucht wurde,