Für gemeinnützige Vereine gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um Zweckbetriebe handelt. Das heißt, die gemeinnützigen Zwecke stehen im Vordergrund. An diesen hat solch ein Verein all sein Handeln auszurichten, was auch bedeutet, dass er mit anderen Betrieben nicht
Ein redaktioneller Artikel des Axel-Springer-Verlags in der „BILD am Sonntag“, die der Verlag unter anderem verlegt, hatte negative Auswirkungen. Es ging um drei Fotos Gunter Sachs‘. Bei einem der Fotos ist er bei der Lektüre einer Zeitung fotografiert worden, auf
Frank Zappa, ein Musiker, war Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“, dessen Nachlassverwalter gegen die Bezeichnung „Zappanale“ eines Musikfestivals klagte. Ist er im Recht? Der BGH entschied darüber. Unterlassungs- und Schadenserstazklage gegen „Zappanale“-Bezeichnung eines Musikfestivals Das Musikfestival findet bereits seit 1990 statt,
Erleidet ein Epileptiker einen epileptischen Unfall und sitzt am Steuer eines Fahrzeugs kann das schwerwiegende Folgen haben, wie auch in diesem Fall. Vier Menschen kamen ums Leben und drei weitere wurden verletzt. Ursache war solch ein epileptischer Anfall, den der
In der Tat kann es zu Problemen führen, hat man zum Beispiel mehrere Dokumente über die eigene Identität – etwa Führerschein und Personalausweis – und sind die Namen unterschiedlich geschrieben. Auch oder gerade in einigen Ländern wird nicht nur auf
Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett aufweisen. Daher darf der Verbraucher mit der Bezeichnung „Sahne Eisceme“ nicht in die Irre geführt werden, entschied das VG Berlin.
Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommen und erfolgte entschädigungslos. Die Grundstücke hatten ihrem verstorbenen Vater gehört. Er war ab 1940 Wehrmachtrichter, weshalb das beklagte Land
Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis
Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung
Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, organisiert. Er bat diese daher um Auskunft über die Kosten – über die Sponsorengelder also. Muss die GmbH Journalisten darüber Auskunft erteilen? Sie
Zwecks Unterhaltungsfunktion und Einschaltquote schießen private Fernsehsender auch mal über das Ziel hinaus. In diesem Fall ist damit gemeint, Menschen nachts durch Wachklingeln zu wecken, sie in Schlafkleidung zu filmen, ihre Forderung nach Unterlassen eines solchen Handelns zu missachten und
Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die Rechte des Einzelnen schützt. Eine Altenpflegerin machte sich das erfolgreich zunutze. Altenpflegerin akzeptiert ihre Kündigung nicht Eine Altenpflegerin wurde außerordentlich