Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten.
Heutzutage leiden immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder Traumata. Viele Betroffene suchen nicht nur Hilfe bei einem ausgebildeten Psychologen, sondern erhoffen sich Besserung, indem sie einen Heilpraktiker zu Rate ziehen. Doch was, wenn der vermeintliche Heilpraktiker gar keine
Schwarzwälder Schinken muss von der Produktion über das Schneiden bis hin zur Verpackung an seinem namensgebenden Ort hergestellt werden. Dies entschied das Bundespatentgericht. Muss der gesamte Produktionsprozess im Schwarzwald erfolgen? Betreffend folgender Frage trafen die Meinungen des Schutzverbandes der Schwarzwälder
Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen. Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung Einer der
Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden. Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt
Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu. Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt Als fünffache Mutter und in Hinblick
Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit. Ist
Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser Hinsicht geschichtlichen Wert erreicht hat? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow – öffentlich
Auch nach längerer Zeit ist die Kontroverse zwischen der holländischen Brauerei BAVARIA und der bayerischen Brauwirtschaft immer noch nicht beigelegt. Ursächlich für die Auseinandersetzung ist die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“. Geklagt hatte der Bayerische Brauerbund e.V. (bayerische Brauwirtschaft). Im Jahr 1994 wurde der Begriff „Bayerisches Bier“ zur Aufnahme in das
Unzufrieden mit ihrem erneut befristeten Vertrag, klagte eine Flugbegleiterin auf Unbefristung – in diesem Fall mit Erfolg. Klägerin mit befristetem Vertrag unzufrieden Aus dem § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) ergab sich ein Streitpunkt. Eigentlich kann Personen, die ihr 58. Lebensjahr
Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone. Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt
Sollte ein Bankräuber nach seiner Haftstrafe in die Sicherungsverwahrung überführt werden oder genügt eine Freiheitsstrafe? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fal beantworten. Banküberfälle während des Hafturlaubs Der 28-jährige Angeklagte beging zahlreiche Banküberfälle und dies sogar während seiner Hafturlaube, weshalb er