Psychatrien dürfen keine Mondpreise für Telefonate ihrer Patienten verlangen, dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Der Sachverhalt Einem Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychatrie und Neurologie in Arnsdorf wurden 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Hiergegen wandte

Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, wann verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sind. Der Sachverhalt Die Kläger sind Verleger namhafter Tageszeitungen. Die Beklagte betreibt die Webseite www.perlentaucher.de, auf der sie Bücher empfiehlt und Buchrezensionen veröffentlicht. Dabei werden auch

Zweifacher Totschlag an der Ehefrau und der neuen Partnerin – im ersten Fall wurde eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt, im zweiten, der sich ca. fünf Jahre nach dem ersten ereignete, eine dreizehnjährige. Kann gegen einen solchen Mörder nach Absitzen seiner Strafe eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden? Dies musste

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein 31-Jähriger wegen Tötung eines Freiers angeklagt. Der Beklagte verabredete sich zum Sex gegen Geld mit einem 63-jährigen Beamten in seiner Wohnung. Da sich der Freier weigerte, im Voraus zu zahlen, kam es zum Streit, in dessen Folge der

Die Urlaubsreise fällt ins Wasser, da der Reiseveranstalter insolvent gegangen ist. Ein Albtraum für jeden Reisenden- doch leider keine Seltenheit. Lediglich die Aussicht auf die Rückerstattung des bereits bezahlten Reisepreises kann den Verlust mildern. Doch in vielen Fällen weigert sich der Reiseveranstalter bzw. die Versicherung,

Eine Domain im Internet muss man registrieren lassen. Doch was, wenn solche Bezeichnungen im Netz auf ähnliche Weise vorkommen und einer der beiden Parteien sich daran stört? Es kann geklagt werden, wie auch im vorliegenden Fall, bei dem der Kläger

Im zugrundliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der Kündigung des Pressegrossisten Grade durch den Bauer-Verlag bestätigt. Die Bauer Media Group muss allerdings nicht „seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten“ liefern. Der Bauer-Verlag ist Mitglied der

Schweine sind für viele auch als Haustiere interessant – nicht die großen Masttiere versteht sich. Es sind kleine, sogenannte „Minipigs“, die es vielen Haustierhaltern oder solchen, die es werden wollen, antun und die von diesen gehalten werden wollen. Verstößt das gegen

Der Nahrungsmittelmarkt wird mittlerweile von Fragen der Herkunft und Herstellung bestimmt. Der Verbraucher wird oft benachteiligt. In diesem Fall hat jedoch die Lebensmittelkontrolle ihren Zweck erfüllt und einen Vorteil für jenen erwirkt. Es geht um die Bezeichnung „Schweinebraten“. Als Schweinebraten versteht man ein gebratenes

Musikveranstaltungen gehören üblicherweise zu Straßenfesten dazu. Beachtet werden muss dabei, dass Musik auf geistigem Eigentum basiert. Ein Musikstück kann dem jeweiligen Produzenten zugeordnet werden. Sind Produzenten, welche Musikwerke komponiert, den dazugehörigen Text gedichtet oder solche verlegt haben in der Gesellschaft für musikalische Aufführungs-