Rechtsnews

Vergleichsgruppenbildung der Bundeswehr nach Dienststellendotierung beklagt

Ein als Sachbearbeiter tätiger Bundeswehrsoldat beklagt mit höher gestellten und andere Aufgaben innehabenden Soldaten in einer sogenannten“Vergleichsgruppenbildung“ beurteilt zu werden. Er und schließlich auch das Bundesverwaltungsgericht erkannten deren Kollision mit der „Soldatenlaufbahnverordnung“. Beides aufeinander bezogen führt nämlich zu einem widersprüchlichen

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Doppelte Miete steuerlich absetzbar?

Kann einem Kläger steuerliche Entlastung zukommen, wenn er durch berufsbedingte Verlagerung des Wohnortes mit zwei Mietverhältnissen belastet ist? Kann dies als Werbungskosten angeführt werden und wenn ja, inwieweit? Die angefallenen Umzugsleistungen, die beispielsweise unter Werbungskosten fallen, wurden sofort als solche

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Lebenslange Haft für Mörder von Groitzsch rechtskräftig

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit des Urteils des Leipziger Landgerichts bezüglich des Mordes in Groitzsch entscheiden. Dem Beklagten (heute 41 Jahre alt) wird der Mord dreier Männer vorgeworfen. Im April des Jahres 2009 erschoss er zunächst einen 28-Jährigen, im

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Syndikus-Steuerberater und Steuerberaterberuf als vereinbar beschlossen

Kann ein in Vollzeit angestellter Steuerberater, der die Bezeichnung „Syndikus-Steuerberater“ trägt, gleichzeitig als nicht-angestellter Steuerberater arbeiten? Mit dieser Frage und dem Vorwurf des „Feierabendsteuerberaters“ hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. Wiederbestellung bei Steuerberaterkammer nebst Syndikus-Steuerberatertätigkeit? Die Steuerberaterkammer wie auch das Finanzgericht

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Therapie nach der Synergetik-Methode nur mit Erlaubnis

Heutzutage leiden immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder Traumata. Viele Betroffene suchen nicht nur Hilfe bei einem ausgebildeten Psychologen, sondern erhoffen sich Besserung, indem sie einen Heilpraktiker zu Rate ziehen. Doch was, wenn der vermeintliche Heilpraktiker gar keine

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Schwarzwälder Schinken – Wann ist das Produkt ein Original?

Schwarzwälder Schinken muss von der Produktion über das Schneiden bis hin zur Verpackung an seinem namensgebenden Ort hergestellt werden. Dies entschied das Bundespatentgericht. Muss der gesamte Produktionsprozess im Schwarzwald erfolgen? Betreffend folgender Frage trafen die Meinungen des Schutzverbandes der Schwarzwälder

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Klage gegen Benachteiligung erfolgreich

Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden. Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt

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