Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden
Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist 56 Jahre alt. Bekannt war er deswegen, weil er sich in Menschenrechtsangelenheiten einsetzte. Er ermittelte in Anti-Terror-Skandalen sowie wegen Verbrechen
Bergwerke sind nicht ungefährlich – zum einen für die, die darin arbeiten aufgrund körperlicher Anstrengungen und gesundheitlicher Gefahren, und zum anderen für die Umwelt. Betroffen ist in diesem Fall das Metallerzbergwerk Meggen in Lennestadt, das 1992 geschlossen wurde. Aus Erzen
Ist jemand Fahrgast in einem Taxi, so legt er meist Wert darauf, dass der Taxifahrer den direktesten Weg wählt, um zum Ziel zu fahren. Wird angenommen, dass ein Umweg gefahren wird und mehr Kosten als nötig entstehen, beschweren sich viele
Nicht immer haben Bürgerinitiativen Erfolg. Direkte Demokratie ist kein einfacher Weg, ist in der BRD die indirekte Demokratie die übliche Form; im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz, wo Mitbestimmung des Volkes häufiger in Entscheidungsprozesse integriert wird.
Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit Glaubensüberzeugungen zusammenhängen oder weil Menschen Seebestattungen wünschen oder Ähnlichem. Auch können Urnen einen anderen Platz auf Friedhöfen finden, zum Beispiel
Blaulicht im Notfall einsetzen dürfen nur wenige Befugte, darunter selbstverständlich Feuerwehr und Rettungsdienste. Unklar war aber, ob der entsprechende Rettungsdienst Halter des Einsatzfahrzeuges sein muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Fall zu entscheiden. Das Urteil lautet: Ein Rettungsdienst muss nicht
Beförderung im Beruf ist so eine Sache und abhängig von vielen Faktoren. Es kann Beamte geben, die eine Chance darauf haben. Die aber muss der Arbeitgeber auch sehen. Wird das Verfahren nicht richtig gehandhabt, kann der Arbeitnehmer aufgrund dessen leer
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der konkrete Sachverhalt Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der
Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den weiteren Ausbau von Straßen – Gründe dafür können Umweltschutz und Lärm sein.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer
Folgender Fall liegt vor: Ein Betrieb der Deutschen Post AG wurde stillgelegt. Genauer: Die Service Niederlassung Immobilien der Deutschen Post AG wurde geschlossen und die Beamten in andere Betriebe der Deutschen Post versetzt. Folgende Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu klären: