Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu. Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt Als fünffache Mutter und in Hinblick
Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit. Ist
Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser Hinsicht geschichtlichen Wert erreicht hat? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow – öffentlich
Auch nach längerer Zeit ist die Kontroverse zwischen der holländischen Brauerei BAVARIA und der bayerischen Brauwirtschaft immer noch nicht beigelegt. Ursächlich für die Auseinandersetzung ist die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“. Geklagt hatte der Bayerische Brauerbund e.V. (bayerische Brauwirtschaft). Im Jahr 1994 wurde der Begriff „Bayerisches Bier“ zur Aufnahme in das
Unzufrieden mit ihrem erneut befristeten Vertrag, klagte eine Flugbegleiterin auf Unbefristung – in diesem Fall mit Erfolg. Klägerin mit befristetem Vertrag unzufrieden Aus dem § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) ergab sich ein Streitpunkt. Eigentlich kann Personen, die ihr 58. Lebensjahr
Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone. Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt
Sollte ein Bankräuber nach seiner Haftstrafe in die Sicherungsverwahrung überführt werden oder genügt eine Freiheitsstrafe? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fal beantworten. Banküberfälle während des Hafturlaubs Der 28-jährige Angeklagte beging zahlreiche Banküberfälle und dies sogar während seiner Hafturlaube, weshalb er
Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu finden sind, bis zu einem gewissen Grad haften. Der Kläger forderte von der Angeklagten Unterlassung, da diese ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Netz
Das neue Versicherungsgesetz ist seit 1. Januar 2008 (VVG 2008) rechtskräftig. Durch den Gesetzgeber wurde den Versicherern die Möglichkeit geboten, für Verträge, welche bis zum 1. Januar geschlossen wurden, ihre geltenden Vertragsbedingungen bis zum 1. Januar 2009 an dieses neue Versicherungsrecht anzugleichen. Leitungswasserschaden von Versicherung nur teilweise
Google macht sich keiner Urheberrechtsverletzung schuldig, falls „urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine“ angezeigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall. Bildersuche bei Google Die textgesteuerte Bildsuche bei Google funktioniert ganz einfach: Mithilfe von bestimmten Suchbegriffen werden Bilder gesucht, die Dritte ins Internet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand nicht während des Oktoberfestes zu erteilen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vor, seinen Verkaufsstand in unmittelbarer Nähe des Oktoberfestes aufzustellen. Er wollte neben einem Grillwagen
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach. Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI,