Rechtsnews 17.02.2012 Simon Wolpert

Fehlende Handelsregisterangaben sind Bagatellverstoß

Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das Fehlen dieser Angaben zu einem Verstoß gegen das Telemediengesetz, da die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern. Laut den Richtern ist die Klage nicht begründet, die Klägerin hat also keinen Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

Sinn und Zweck des § 5 TMG

Obwohl die Angeklagte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 TMG dazu verpflichtet war das Handelsregister, die Registernummer und ihre USt-IdentNr. anzugeben, scheitert die Abmahnung an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Denn es sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die auch dazu geeignet sind Mitbewerber, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Der Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, Verbrauchern eine Kontaktaufnahme und die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Hierfür sind die Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteueridentikationsnummer, mit der nur das Finanzamt etwas anfangen kann, unerheblich.

Quelle: LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10

Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.

Jetzt mit einem
Anwalt sprechen

Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert

34,99 € *

15 / 30 / 45 Minuten wählbar
Antwort in ca. 4 Stunden
Wenn Reden wichtig ist

Zur Hotlineauswahl

Direkt klären, statt schreiben.

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
Optional:
Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
Telefonat mit einem Anwalt zum Thema

29,99 € *

Zur LexBot Auswahl

Strukturierte KI-Ersteinschätzung als PDF zu Ihrer Rechtsfrage. Mit Einordnung, nächsten Schritten und Musterschreiben (falls passend). Sicher im Dashboard abrufbar - optional mit Dokumenten-Check & Anwaltstelefonat.