Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur in Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeitskonzentration für Aufenthaltsbeendigungen von EU-Bürgern bei den Regierungspräsidien.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden darf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde die Mieterin einer Wohnung und einer Garage, welche sich

Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag In Berlin klagten die Mieter einer Mietwohnung ihre Vermieterin an. Am 6. März 2009 versendete die angeklagte Vermieterin die Abrechnung für Betriebs- und

Ein 38-jähriger in Deutschland lebender Iraker wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Sachverhalt Der Angeklagte verbreitete zwischen 2005 und 2006 durch einen Chatroom, Reden der Radelsführer Al Qaedas. Die Führer Bin Laden, Al Zawahriri

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bleibt die Frage offen, ob das staatliche Sportwettmonopol rechtmäßig ist. Der Sachverhalt Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg untersagte der Antragstellerin im August 2010 das Veranstalten von Sportwetten. Des Weiteren wurden ihr 10.000 € Zwangsgeld angedroht. Sie

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet werden kann. Der Sachverhalt Im Anschluss an ein Revisionsverfahren beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit vier Revisionsverfahren. Die Frage war hier,

Ist der Name „Münchner Weißwurst“ als geographische Angabe schutzwürdig? Diese Frage stellte eine Münchner Erzeugergemeinschaft dem Bundespatentgericht. Dürfen nur Betriebe aus München den Namen verwenden? Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Eintragung seien

In seinem Urteil musste sich der Bundesgerichtshof mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie die effektive Durchsetzung des Pfändungsschutzes bei einem Sozialleistungsempfänger herbeigeführt werden kann. Konkreter Sachverhalt Dem Schuldner wurde monatlich das Arbeitslosengeld II (742,50 Euro) auf sein Konto überwiesen. Die Gläubigerin erwirkte für dessen Konto einen