Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die BAföG-Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass teilweise verfassungswidrig ist. Das BAföG sieht ein Darlehen für bedürftige Studierende vor, dass für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte unverzinslich ist. Nach § 18b BAföG vom 22. Mai 1990 können die
Ausnahmen bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 II AufenthG setzt voraus, dass „der Lebensunterhalt der in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kernfamilie“ gewährleistet ist. Iranerin mit deutschen Kindern will Niederlassungserlaubnis Eine Frau mit iranischer
Urlaubszeit ist Reisezeit. Doch nicht selten kommt es vor, dass man mit gewissen Dingen im Urlaub unzufrieden ist und nach der Rückkehr eine Entschädigung wegen eines Reisemangels fordert. Aber was tun, wenn die im Katalog angegebene Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist? Auch im vorliegenden Fall geht
Rechtmäßigkeit der Sylt-Aktion von Greenpeace noch nicht geklärt Im August 2008 versenkten Mitglieder von Greenpeace etwa 300 Stück von 1m³ großen Natursteinenvor Sylt. Ihr Ziel war es, „die Fischerei mit Grundschleppnetzen und den dort betriebenen Sand- und Kiesabbau am Meeresgrund“
Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht. Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt,
Der für eine Wohnungsdurchsuchung obligatorische Anfangsverdacht ist auch dann gegeben, wenn er auf Daten gestützt wird, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer sogenannten „Steuer-CD“ (Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher) an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dieses Vorgehen verstößt
Ein 16-jähriger tötet die „Zweitfrau“ seines Vaters mit 13 Messerstichen und wird vom Landgericht Berlin zu sechs Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags verurteilt. Doch war er wirklich der Mörder? Dies musste der Bundesgerichtshof klären. Der angeklagte Deutsche stammt „aus einer libanesischen Großfamilie“ und wurde, wie das LG
Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Entzünden von Feuerwerk Beim Entzünden von einem Feuerwerk sind hohe Anforderungen an die Sorgfalt der zündenden Personen zu stellen. Um Feuerwerkskörper sorgfaltsgerecht abzufeuern, sollte man einen Platz suchen, an dem die Raketen auch bei Fehlgehen keinen
Viele Handybesitzer kennen sie nur zu gut und fühlen sich von ihr gestört: Die Werbe-SMS. Diese Belästigung geht manchen zu weit, weshalb sie versuchen, den Namen und die Anschrift des Störenden in Erfahrung zu bringen. Doch meist wird ihnen die Auskunft verwehrt. Besitzt ein
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entfernte in einer Entscheidung vom 27. Juli 2011 einen Bundesbeamten der Bundespolizei aus seinem Beamtenverhältnis. Sachverhalt Im Jahre 2002 wurde der ehemalige Beamte wegen Beihilfe zur Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch wirkte er gegen Geld als
Der BFH hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein hochbegabtes Kind auf eine gesonderte Schule gehen sollte und die Eltern die hohen Aufwendungen steuerlich absetzen wollten. Nach § 33 I EStG können außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Darunter
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Sachverhalt Beide Kläger hatten 2009 an einem Streik teilgenommen, der von der GEW organisiert wurde. Deshalb waren sie 3 Stunden ihrem Dienst ferngeblieben. Ziel das Streiks waren gleiche