Seinen eigenen Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen? Das kann bei wiederholter Tat ziemlich teuer werden, zumindest wenn das Vergehen nachgewiesen werden kann. Eine Unterlassungsklage riskiert der Hausbesitzer, der seinen Abfall beim Nachbarn ablädt, auf jeden Fall. Mann lädt Müll
Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden, genießen sie in manchen Bereichen immer noch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Steuern. Doch nun können Schwule und Lesben darauf hoffen,
Hat ein behinderter Mensch ein Grundrecht auf Erektion? Mit dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht in Kasssel beschäftigen. Dieses entschied, dass ein Mann, welcher an Multipler Sklerose leidet, die Kosten für spezielle Potenzmittel selbst tragen muss und diese nicht von
Streitigkeiten unter Geschwistern sind normal, doch was sich zwischen einem fränkischen Winzer und seinem Bruder ereignete, geht weit über eine übliche Diskussion hinaus. Denn jahrzehntelange Demütigungen und Kränkungen führten dazu, dass der 55-jährige Winzer die Kontrolle verlor und seinen drei
Heutzutage gibt es kaum jemanden, der nicht Mitglied in einem Online-Netzwerk ist. An erster Stelle steht dabei Facebook. Doch gerade was den Datenschutz betrifft, gerät Facebook immer wieder in Verruf. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem Verbraucherschützer die Freundesuche
Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich
Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. März. Die bisherige bayerische Regelung sei ein Verstoß „gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes“. Verfassungsrechtlicher Familienschutz nicht nur für Deutsche
Immer wieder hört man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen
Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Salben bzw. Ölbäder wie beispielsweise „Balneum Hermal F“ und „Linola“ ab. Zurecht- wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte. Mit diesem Urteil
Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf berufen, dass durch diesen Test ihr Erbanteil möglicherweise schrumpfen kann. Tochter verweigert
Der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gab an, hilfsbedürftigen palästinensischen Menschen helfen zu wollen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot diesen Verein aber. Ist das rechtmäßig? Das BVerwG musste darüber urteilen. BVerwG: HAMAS dürfe nicht unterstützt werden Seinem humanitären
Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des