Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Vermieter dazu berechtigt ist, funkbasierte Ablesegeräte in einer Mietwohnung zu installieren. Geklagt hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in welchem die Angeklagte Mieterin einer Wohnung war. Das Haus war im
Nicht nur bei Kindern erfreut er sich wachsender Beliebtheit: Der „Lindt-Goldhase“. In Goldfolie eingewickelt, mit rotem Halsband, einem Glöckchen und einer Schleife verziert, sitzt der Schokoladenhase da. Die Gemeinschaftsmarke „Lindt-Goldhase“ ist seit dem 06.07.2001 beim Harmonisierungsamt eingetragen. Mit der Forderung nach Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung wurde gegen die
Im zugrunde liegenden Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Pelikan für die Verpackungen seiner Druckerpatronen Bildmotive verwenden darf, die eigentlich der Orginialhersteller EPSON als Zuordnungsmerkmal für seine Druckerpatronen zu seinen entsprechenden Druckern benutzt. Pelikan „klaut“ Bildmotive
Das Hanseatische Obderlandesgericht sprach einer Friseurkundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Bei einer im Friseursalon durchgeführten Entkrausung erhielt sie schwere Verletzungen. Der Sachverhalt Im Oktober 2009 besuchte die Klägerin einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Kinder einen umfassenden Anspruch auf Unterlass der Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen haben. Der Sachverhalt Der Verlag der Beklagten hatte 2007 in verschiedenen Zeitschriften Bilder der Minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer abgedruckt. Die Bilder
Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG wird durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz nicht verletzt. Jedoch wird es in
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Informationspflichten im Fernabsatz zu beschäftigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Versandhändler beim Anbieten von Produkten darauf hinweisen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Zudem ist er nach § 312c BGB in
Der Fall Schreiber muss erneut vor dem Landgericht Augsburg verhandelt werden. Laut BGH hat das Gericht im letzten Jahr zu unrecht auf den Beweis verzichtet, ob Schreiber in Kanada Steuern gezahlt hat. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg Schreiber wegen Steuerhinterziehung
Sie erkranken bereits zu Beginn Ihrer Urlaubsreise so stark, dass sie diese abbrechen müssen, haben jedoch lediglich eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen und keine Reiseabbruchversicherung? Steht Ihnen trotzdem ein Schadenersatz zu, da Sie Ihr Reisebüro nicht hinreichend aufgeklärt hat? Auch der Bundesgerichtshof
Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurden Mieter einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage, welche auch im Besitz eines Aufzugs ist. Das Mietobjekt der Angeklagten umfasste weder
Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied am 17.08.2011, dass der von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstößt. Moses Pelham, der Komponist des Stückes, hatte unerlaubt ein Sample der Gruppe „Kraftwerk“ verwendet. Folglich darf Sabrina Setlurs Titel nun nicht