Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Konkreter Sachverhalt Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und ihren Kunden die Möglichkeit bietet, sexuellen Kontakt zu pflegen. Diese Barbetreiber beschweren sich über die Inseratpublikationen in diversen Zeitungen, da sie der Meinung sind,
Kosten für Internetnutzung eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware müssen vom Endverbraucher nicht übernommen werden, wenn das Gerät eine automatische, kostenpflichtige Kartenaktualisierung durchführt und es keinen ausdrücklichen Hinweis auf Kostenfolgen gab. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 15.09.2011. Der
Wer kennt es nicht: Man öffnet etwas unvorsichtig eine Limoflasche und sofort spritzt der Inhalt in alle Richtungen. Das ist ziemlich ärgerlich. Aber was dem Kläger widerfahren sein soll, geht noch ein Stück weiter. Eine Limonadenflasche explodierte und er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Schadensersatzansprüche wegen explodierter Flasche
Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können. Der Sachverhalt Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er verlangt die Freigabe der Domain „grundke.de“, die auf den Beklagten registriert ist. Der Beklagte wurde von
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer
Der Bundesgerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Revision eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilen Angeklagten begründet ist. Der Sachverhalt Der Angeklagte beabsichtigte all diejenigen Personen zu töten, die ihn in der Vergangenheit verletzt hatten. Er plante seine Freundin als Geisel zu
Der Bundesfinanzhof entschied am 26. Juli 2011, dass zur Erhebung einer Klage per E-Mail immer eine qualifizierte digitale Signatur notwendig ist, sofern dies im jeweiligen Bundesland per Verordnung vorgeschrieben wurde. Hintergrund Seit dem Jahr 2005 können Klagen bei Finanzgerichten auch
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungskonform. Die VBL bietet eine private Versicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gewährt im Rahmen dieser Versicherung Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde somit zurückgewiesen. Oberverwaltungsgericht sieht Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der NPD zurück. Es kam zu
Anheuser Busch und Budějovice Budvar dürfen im Vereinigten Königreich beide die Marke „Budweiser“ verwenden. Der Sachverhalt Der Budweiser-Streit ist einer der bekanntesten internationalen Markenstreitigkeiten. Die Anheuser-Busch Gruppe aus den USA und die Budějovice Budvar Brauerei aus dem tschechischen Budweis vertreten
Besonders bei langen Flügen sind Zwischenlandungen mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug unumgänglich. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Flug Verspätung hat und man den Anschlussflug verpasst. Doch hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, falls er einen solchen Flug nicht rechtzeitig
Wenn unberechtigte Dritte durch einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen, so kann der Anschlussinhaber nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Nachweislich wurde vom Internetanschluss des beklagten aus der Musiktitel Sommer unseres Lebens in einer