Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert. Holder: Gezieltes Töten
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht. Jährliche Sonderzahlungen gestrichen
Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode
Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei Vetragsschluss verschweigt, seinen Versicherungsschutz gefährdet und dass ein solches Handeln als arglistige Täuschung
Die Stadt Pforzheim verbot einem Veranstalter am 23.02.2012 eine Mahnwache mit Fackeln durchzuführen, da diese an die Fackelaufmärsche zur Zeit des Nationalsozialismus erinnern würden. Der VGH Mannheim hob das Verbot auf und erteilte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz. Unmittelbare Gefährdung der
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von Daten, damit diese nicht mehr sichtbar
Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine „Investment-Lebensversicherung“ bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangaben mehr Überschüsse
Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer wiegen, dass dagegen erfolgreich geklagt werden kann. Können Nachbarn aber auch gegen den Lärm, der durch eine Kindertagesstätte entsteht, erfolgreich
Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerhalb der Frist, hat
An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese
Die Proteste und Demonstrationen gegenüber den Nachtflügen und deren Lärm am Flughafen Frankfurt am Main reißen nicht ab. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss entschieden werden, ob die Forderung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens durchgesetzt werden kann. Das
Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer heutigen Zeit stetig. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem drei junge Menschen einen 19 Jahre alten Mann zunächst entführten und anschließend heftig misshandelten und quälten. Wegen erpresserischen