Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen „Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden“, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären.
Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine
Der Bundesgerichtshof musste sich „mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten“ auseinandersetzen. Der konkrete Sachverhalt Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer
Der Bundesgerichtshof entschied, dass „ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)“. Der konkrete Sachverhalt Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa „drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat. Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg bekam von dem zuständigen Jobcenter von Februar bis Juli 2010 nur die Miet- und Nebenkosten für ein Wohnung von 45
Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Schadensersatzklage eines heute 34-Jährigen, der Opfer eines sexuellen Missbrauchs mit 11 Jahren war, statt. Sachverhalt Ein heute 34-jähriger Polizeibeamter war mit 11 Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs. Der Täter war der Nachbar seiner Großeltern. Nach der Tat
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, „ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf“, falls
Als „Gen-Milch“ bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken „Weihenstephan“, „Müller“ und „Sachsenmilch“ vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage. Vorinstanzen verbieten Bezeichnung Das Landgericht Köln
Der Bundesgerichtshof musste die Frage klären, „ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil“ dafür aufkommen muss. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde der Vater der nichtehelichen Klägerin, die am 21. August 2001
In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie „auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann“, sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt werden. Der konkrete Rechtsfall Angeklagt wurde der Betreiber von eBay. Der Kläger
Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als „Gesinnungstest“ in Verruf geratene Leitfaden, der sich vornehmlich gegen Muslime richte, schon seit Langem in der Kritik steht, meldete sich Integrationsministerin Bilkay Öney nun zu Wort. Sie vertritt die
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind. Der konkrete Streitfall Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier Telekommunikationsdienstleister. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, warf ihrem Wettbewerber vor, zwei