In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des
Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der sein Beschäftigungsverhältnis gründet und der eine Sonderregelung darstellt, sei nicht rechtmäßig. Sondertarifvertrag
In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. Änderung des Verjährungsrechts durch Schuldrechtsreform 2002 Durch die Schuldrechtsreform 2002 wurde die Verjährungsfrist geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie
Der „Becherwerfer“ von St. Pauli ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, dies entschied das AG Hamburg am 03.12.2011. Der Angeklagte wurde unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 € verwarnt. Auch wurde dem Beklagten die Auflage erteilt, 1.500 €
In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Rentennachzahlungen vor 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil, welchen das Alterseinkünftegesetz fixiert, besteuert werden müssen, falls die Summen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen sind. Besteuerungsanteil anstelle des Ertragsanteils Konkret
Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur Nutzung des Spiels „Battlefield 3“ eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist. Die Käufer mussten außerdem die Zusatzsoftware „Origin“ auf ihrem Computer
Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppt wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) wurde stattgegeben. 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses laut VGH rechtswidrig Der VGH bezeichnete die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses als rechtswidrig. Er
Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den Ebayer „sonnenschein39“ um Geld betrogen wurden, dieses zurückerhalten. Dem Verkäufer wird vorgeworfen, er habe mehr als 900 Ebay-Kunden um geschätzte
Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Internetprovider, und SABAM, einer Verwertungsgesellschaft für
Der Bundesfinanzhof entschied in einem Urteil vom 22. September 2011, dass die zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ein insgesamt abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf sind. Dass der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren auch privat nutzbare Vorteile (Semesterticket) erhält, spielt
Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des Erbes. Dieser wurde ihm jedoch auch vom Bundesgerichtshof nicht zugesprochen. Stiftungen als Erben Es existieren zum einen die Siegfried und