Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt Die Klägerin mit kroatischer Muttersprache arbeitete seit 1985 bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Schwimmbad. Sie war dort zunächst als Reinigungskraft beschäftigt. Später
Die Zeit der Straßenfeste läuft momentan wieder auf Hochtouren. Doch häufig findet das friedliche Zusammensein ein gewaltsames Ende und es kommt oftmals zu tätlichen Auseinandersetzungen. So auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Der gewaltsame Disput Mit seiner Klage forderte der
Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als der elfjährige Sohn die Rutsche benutzen wollte, blieb sein Arm in einem Absaugrohr ohne Abdeckung stecken. Der Junge konnte sich nicht mehr
Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts wiedergab? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Der konkrete Sachverhalt Im September 2005 kaufte die Klägerin ein Gebrauchtfahrzeug von der
Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage eines Urlaubers zurück, der abgabenpflichtige Waren ohne Anmeldung einführte. Der Kläger machte mit seine Frau Urlaub in der Türkei. Da seine Brille verkratzt war, lies er sich dort eine Gleitsichtbrille für 690 € anfertigen. Die
Ein Leben ohne ihren tierischen Freund ist für viele Menschen unvorstellbar. Doch die Haltung von Haustieren gerade in Mietwohnungen duldet nicht jeder Vermieter. Hat ein Mieter überhaupt eine Chance, sein Haustier in seiner Wohnung zu halten, wenn der Vermieter ihm
Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet. Streitfall Im
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes gestört fühlte. Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.2010. Lärm, der durch die Nutzung eines
Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet. Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe
Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen „Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden“, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären.
Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine