Urteil: „Im Volksmund GEZ- Fahnder genannt “ – Selbstständiger Gebühren-Beauftragter wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die GEZ sorgte in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Gestern sprach das Amtsgericht Neumünster ein Urteil gegen einen selbstständigen Gebühren-Beauftragten der GEZ. Dieser drohte
Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesfinanzgericht ernstehafte Zweifel an der Kürzung der Pendlerpuaschale. Wie in einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts veröffentlicht, mussten die Finanzrichter sich mit einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts beschäftigen. Die Vorinstanz hatte die Eintragung des alten Freibetrags,
Die c’t berichtete in der letzten Woche über einen Fragenkatalog der SPD-Franktion an das Bundesinnenministerium, dessen Antwort anonym an netzpolitik.org zugespielt wurde und dort veröffentlicht wurde. Darin wird u.a. das Thema behandelt, wie die sog. Remote Forensic Software (RFS) auf
So schnell gibt man freiwillig eine DNA-Probe ab Im lawblog wird heute von einer „freiwilligen DNA-Probe“ berichtet. Ein Mann hinterließ bei der Polizei ein Glas, aus dem ihm Wasser angeboten wurde. Nach dem der Mann sich weiteren Maßnahmen widersetzte und
Zum Anfang der Woche möchte ich heute zwei kleinere Themen präsentieren. GEZ vor dem Aus? – In einer neuen Medienordnung will die CDU die GEZ abschaffen. In einem sehr guten Artikel beim Telemedicus ist heute zu lesen, welche Pläne SPD
Schon in den letzten Tagen erfuhr man in der Blogsphäre, dass die GEZ das Internetportal akademie.de abgemahnt hat. Hintergrund war unter anderem die Benutzung bestimmter Begriffe wie „GEZ-Gebühren“ oder „GEZ-Fahnder“. Dabei handle es sich, so heißt es in dem auf
Nachdem der Blog-Service WordPress.com durch ein Gerichtsbeschluss (vgl. „WordPress in der Türkei gesperrt“) in der Türkei nicht mehr aufrufbar ist, wurde in zahlreichen Blogs und deren Kommentaren heftig über dieses Vorgehen der türkischen Justiz diskutiert. Häufig ließt man Ratlosigkeit und
Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über die juristischen Hintergründe und Probleme im Umgang neuer Medien und die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechts. Herr
Scheinbar ist schon seit Freitag die Seite wordpress.com in der Türkei gesperrt. Damit sind rund 1,3 Millionen Blogs, die über die Seite gehostet werden, für alle User in der Türkei unerreichbar. Hintergrund ist eine Verfügung eines türkischen Gerichts. Angeblich hätten
Juristische Wettervorhersage: Hurrikan : Pauschal-Urlauber (1:4) Die Urlaubsvertretung von Udo Vetter (lawblog) informiert heute über ein Grundsatzurteil, das für Reisende interessant sein dürfte: „Demnach gilt bei einem Hurrikan schon eine Eintreffwahrscheinlichkeit von 1:4 als eine erhöhte Gefährdung der Reisenden. Ein
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der 15-jährige Klaus hat einen eigenen PC wie viele seiner Freunde. Er ist damit auch ans Internet angeschlossen. Klaus ist wesentlich erfahrener in Sachen Internet und Computer als seine Eltern, die nicht einmal wissen,
Die Abmahnwelle hat Ebay erfasst. Laut einem Spiegel Online Bericht ist es bereits branchenüblich, lästige Konkurrenten mit Abmahnungen zu traktieren. Ziel dabei ist es, den Konkurrenten zu benachteiligen. Für den Abmahnenden eine scheinbar lohnende Angelegenheit. Bei den Abgemahnten handelt es