Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte. 890.000 Euro Steuerersparnis Im ersten Fall ging
Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine solche Pauschale kann jedoch generell lediglich für die kürzeste Strecke zwischen den beiden Standorten
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die
Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht. Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig Doch
Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch diese ist auch die Frist festgelegt, bis wann er widerrufen haben muss. Eigentlich besteht das Widerrufsrecht einen Monat lang. Bei
Das Strafmaß in folgendem Fall fiel so aus: Eine lebenslange Freiheitsstrafe nach § 211 StGB sowie keine Freilassung nach 15 Jahren wegen besonderer Schwere der Schuld nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Der Verurteilte ist
Im Fokus: Die Berliner Stadtautobahn A 100. Diese Trasse soll verlängert werden. Es wurde daher geplant, Teile der Trasse freizulegen. Umstritten ist das Projekt sowieso seit jeher. Der Protest ist groß – wollen viele Berliner verhindern, dass der „Betonteppich“ durch
Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat hinzugezogen werden muss. Dann kann geprüft werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht? Wohngeld
Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die anfangs in Betracht gezogene fünfzehnjährige Strafe wurde gemindert, da der Angeklagte seine Schuld eingestand. Beleidigung des Königs und der Königin
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen. Somit wurden die Rechte der
Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden