Rechtsnews

Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay

Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur positive Auswirkungen. So können negative Bewertungen den Ruf eines Verkäufers schädigen und dazu führen, dass er zukünftig weniger Interessenten mit

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Mindestgebot bei eBay

Als Anbieter bei eBay möchte man seine Produkte natürlich so rentabel wie möglich veräußern. Darum greifen viele Verkäufer auf die Möglichkeit zurück, im Angebotstext ein „Mindestgebot“ zu setzen, indem sie so etwas vermerken wie „Unter 150 Euro wird der Artikel nicht verkauft“.

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Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail

Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden. Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel Im ersten

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Preisanpassung bei Fernwärmeverträgen

Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 339/10) beschäftigte sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisanpassungen bei Fernwärmeverträgen. Sachverhalt Ein Energieversorgungsunternehmen klagte gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für die Lieferung von Fernwärme in den Jahren 2006 bis 2008, nachdem die Klägerin zuvor

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Farbwahlvorschrift bei Schönheitsreparatur unwirksam

In seinem Urteil vom 23. September 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass die „Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen“ unwirksam ist, „wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst“. Übernahme von Schönheitsreparaturen  Angeklagt wurden Wohnungsmieter

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Wasser im Gebrauchtfahrzeug berechtigt zum Vertragsrücktritt

Ein zunächst unentdeckter Mangel am Fahrzeug kann im Nachhinein oftmals einen erheblichen Schaden verursachen. Vielen Gebrauchtwagenkäufern wird dies bekannt vorkommen. In den meisten Fällen ist die Rückgabe des Fahrzeugs so gut wie ausgeschlossen. Doch wie schwer ist es wirklich, vom Kaufvertrag wieder

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Rabattaktion wettbewerbswidrig

„20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ – damit warb ein bekannter Baumarkt im Januar 2005 und entfachte Unmut bei der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Zusammenhang zu klären, ob dieser Slogan und die damit verbundene Rabattaktion zulässig war. Wettbewerbswidrige

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Garantiebedingungen beim Autokauf

Kaum ist die Garantie abgelaufen, schon tritt der erste Mangel auf. Wer kennt das nicht? Zieht dieser Mangel einen größeren Schaden beispielsweise an einem Auto nach sich, wird häufig versucht, die abgelaufenen Garantieleistungen doch noch in Anspruch zu nehmen. Wie

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