Rechtsnews

Erhebliche Mängel am Auto als Vertragsrücktrittsgrund

Rostablagerungen am Fahrzeugboden, abgenutzte Bremsbeläge, falsche Achseinstellungen. Viele Mängel bemerkt man erst nach dem Fahrzeugkauf. Doch welche Mängel sind so erheblich, dass sie den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. Juni 2011, dass das

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Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man

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Silvana Koch-Mehrin jetzt ohne Doktortitel

Ist der Doktortitel noch etwas wert? Diese Frag stellt man sich, wenn man die Nachrichten in der Presse und den Medien verfolgt. Immer mehr Doktorarbeiten entlarven sich als Plagiate. Nach dem „Guttenberg-Fall“ waren die Plagiatsjäger erneut auf Spurensuche. Diese führte

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Bild eines Terroristen sorgt für Furore

Unverhüllt, auf den Punkt gebracht und oft provokativ. So könnte man die Überschriften der Zeitung „Bild“ beschreiben. „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ lautete die Schlagzeile eines Berichts über eine Urteilsverkündung vom 16. Juli 2008. Zusätzliche Würze verlieh die Herausgeberin

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Überhöhte Preise der Kartenleger

Die Lebenskrise – Wer kennt sie nicht? Irgendwann einmal trifft sie jeden von uns. Häufiger Auslöser dafür sind Beziehungsprobleme. In ihrer Verzweiflung wenden sich viele an sogenannte Kartenleger, die ihnen ihr Schicksal prophezeien und die Hoffnung auf bessere Zeiten wecken.

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Lernspiele genießen Urheberrechtsschutz

In seinem Urteil vom 1. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, „dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können“. Der konkrete Sachverhalt Im konkreten Rechtsfall geht es um eine Klägerin, die

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Warenrücknahme bei eBay

Jedem Verkäufer bei eBay sind sie ein Dorn im Auge: unzufriedene Kunden, denen das ersteigerte Produkt plötzlich doch nicht mehr so gut gefällt und die es sofort wieder zurückgeben möchten. Um sich vor solchen Käufern zu schützen, verweisen viele Privatanbieter

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Jörg Andreas Kachelmann freigesprochen

Am 31.05.2011 hatte das Landgericht Mannheim schließlich das Urteil zum Prozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann verkündet – Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten beantragt. Die

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