Im zugrundeliegenden Fall wurde ein 31-Jähriger wegen Tötung eines Freiers angeklagt. Der Beklagte verabredete sich zum Sex gegen Geld mit einem 63-jährigen Beamten in seiner Wohnung. Da sich der Freier weigerte, im Voraus zu zahlen, kam es zum Streit, in dessen Folge der

Die Urlaubsreise fällt ins Wasser, da der Reiseveranstalter insolvent gegangen ist. Ein Albtraum für jeden Reisenden- doch leider keine Seltenheit. Lediglich die Aussicht auf die Rückerstattung des bereits bezahlten Reisepreises kann den Verlust mildern. Doch in vielen Fällen weigert sich der Reiseveranstalter bzw. die Versicherung,

Eine Domain im Internet muss man registrieren lassen. Doch was, wenn solche Bezeichnungen im Netz auf ähnliche Weise vorkommen und einer der beiden Parteien sich daran stört? Es kann geklagt werden, wie auch im vorliegenden Fall, bei dem der Kläger

Im zugrundliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der Kündigung des Pressegrossisten Grade durch den Bauer-Verlag bestätigt. Die Bauer Media Group muss allerdings nicht „seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten“ liefern. Der Bauer-Verlag ist Mitglied der

Schweine sind für viele auch als Haustiere interessant – nicht die großen Masttiere versteht sich. Es sind kleine, sogenannte „Minipigs“, die es vielen Haustierhaltern oder solchen, die es werden wollen, antun und die von diesen gehalten werden wollen. Verstößt das gegen

Der Nahrungsmittelmarkt wird mittlerweile von Fragen der Herkunft und Herstellung bestimmt. Der Verbraucher wird oft benachteiligt. In diesem Fall hat jedoch die Lebensmittelkontrolle ihren Zweck erfüllt und einen Vorteil für jenen erwirkt. Es geht um die Bezeichnung „Schweinebraten“. Als Schweinebraten versteht man ein gebratenes

Musikveranstaltungen gehören üblicherweise zu Straßenfesten dazu. Beachtet werden muss dabei, dass Musik auf geistigem Eigentum basiert. Ein Musikstück kann dem jeweiligen Produzenten zugeordnet werden. Sind Produzenten, welche Musikwerke komponiert, den dazugehörigen Text gedichtet oder solche verlegt haben in der Gesellschaft für musikalische Aufführungs-

Ein als Sachbearbeiter tätiger Bundeswehrsoldat beklagt mit höher gestellten und andere Aufgaben innehabenden Soldaten in einer sogenannten“Vergleichsgruppenbildung“ beurteilt zu werden. Er und schließlich auch das Bundesverwaltungsgericht erkannten deren Kollision mit der „Soldatenlaufbahnverordnung“. Beides aufeinander bezogen führt nämlich zu einem widersprüchlichen

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist vielen in der Umgebung wohnenden Bürgern ein Dorn im Auge und vor allem eine erhebliche Störung für ihre Ohren. Je größer der Flughafen, umso mehr Flugverkehr, umso mehr Lärm, der vor allem in der Nacht

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit des Urteils des Leipziger Landgerichts bezüglich des Mordes in Groitzsch entscheiden. Dem Beklagten (heute 41 Jahre alt) wird der Mord dreier Männer vorgeworfen. Im April des Jahres 2009 erschoss er zunächst einen 28-Jährigen, im