Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich für die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte
Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern Unterdrückung und Gewalt gegen andere, die nach Dienstgrad niedriger gestellt sind. Härte ist dann keine Tugend mehr, die in der
Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre
Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten dürfen. Ist es zulässig, hierbei eine Höchstaltersgrenze festzulegen? Der konkrete Sachverhalt Das hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) vor – eine
In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland gekommen waren und dort lebten. Das war ihnen aufgrund humanitärer Gründe möglich. Als Polen EU-Mitgliedsstaat wurde, beantragten sie das Recht
Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in der Realität beachtet? Oder werden sie durch bestimmte Handlungen umgangen? Daher müssen ständig Prüfungen erfolgen. Regelungen, die die Bekämpfung von
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark
Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die „Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck“ beilegen. Solch ein Vordruck, auch „Anlage EÜR“ genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Möglichkeit einer besseren
Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen.
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte „Berücksichtigung eines
Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Verstoß gegen Informationspflicht und UWG Konkret ging es um das Inserat
Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe „illegaler“ Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten? Mit diesen Fragen musste sich der Bundesgerichtshof