Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen „das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum“, da dies wettbewerbswidrig sei, falls der Halter keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorweisen kann. Entscheidung der Vorinstanzen Das Landgericht Frankfurt am
Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen Körper Schäden zufügt, sondern auch in der Wohnung seine Spuren hinterlässt, führte im vorliegenden Fall zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermieter.
Viele Unternehmen machen sich die Strategie „Kunden werben Kunden“ bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine Augenoptik-Filiale, die ihre eigenen Kunden mit einem Werbefyler dazu animierte, neue Kunden zu werben. Falls es dem Kunden gelingen sollte,
Elterngeld kann von der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ein Elternteil nicht länger als 12 Monate Elterngeld beziehen. Die verbliebenen 2 Monate müssen vom anderen Elternteil
Beim Autokauf werfen die meisten Interessenten zunächst einen ersten Blick ins Internet. Dort gibt es eine Vielzahl an Internethandelsplattformen, auf denen Gebrauchtwagen zum Kauf angeboten werden. Die konkreten Angaben zum Fahrzeug, wie beispielsweise den Kilometerstand, kann der Anbieter dabei selbständig in seinem Inserat vermerken.
Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen werden müssen. Doch gilt diese Regelung auch für die Werbung von Cigarillos? Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände erheben Klage Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen
Die Microsoft Corporation ist Eigentümer der Marke „MICROSOFT“. Unter dieser verkauft sie die Software „Windows“. Die Software wird durch den PC-Hersteller bereits vorab auf dem entsprechenden Computer installiert. Zusätzlich wird dem Käufer eine Sicherungs-CD (Recovery-CD), auf der die Software gespeichert ist, beim Kauf
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären. Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall Geklagt hatte
Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur in Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeitskonzentration für Aufenthaltsbeendigungen von EU-Bürgern bei den Regierungspräsidien.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden darf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde die Mieterin einer Wohnung und einer Garage, welche sich
Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag In Berlin klagten die Mieter einer Mietwohnung ihre Vermieterin an. Am 6. März 2009 versendete die angeklagte Vermieterin die Abrechnung für Betriebs- und
Ein 38-jähriger in Deutschland lebender Iraker wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Sachverhalt Der Angeklagte verbreitete zwischen 2005 und 2006 durch einen Chatroom, Reden der Radelsführer Al Qaedas. Die Führer Bin Laden, Al Zawahriri