Das Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer aus Bayern nicht an. Mit Bezug auf das Urteil gegen die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg erklärte das Gericht damit, dass das Rauchverbot in Bayern verfassungsmäßig
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Staat durchaus für einen Kirchenaustritt Geld verlangen darf. (Az: 1 BvR 3006/07) Wenn ein Bürger aus der Kirche austreten möchte, muss er persönlich beim Amtsgericht erscheinen und dort seinen Ausweis vorzeigen sowie ein Formular
Manch ein sportbegeisterter Arbeitnehmer rutscht in diesen Tagen wieder unruhig auf dem Bürostuhl hin und her. Die Olympischen Spiele in China laufen auf Hochtouren und viele können die Übertragungen nicht live im TV oder Radio verfolgen. Was darf man als
Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl gegen die Mutter durchzusetzen, wenn diese den leiblichen Vater nicht benennt. Im vorliegenden Fall hatte der Scheinvater zunächst die Vaterschaft
Es ist also beschlossen: Der Grenzwert zur „geringfügigen Menge“ bei Crystal wurde herabgesetzt. Ein Blick auf das Presse-Echo verrät warum. Man könnte sich fragen, warum ein an sich trockener Sachverhalt – die Änderung eines juristischen Grenzwertes – auf eine solche
Ein illegal getunter Motorroller darf von den Behörden vernichtet werden, wenn dies notwenig ist um weitere Straftaten mit dem Zweirad zu verhindern. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15.05.2008 hervor. Es mag nach einem drakonischem Urteil klingen.
Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte. Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die einzelnen Klauseln bei Bauleistungen (VOB/B) für Privatmenschen neu zu überprüfen sind. Bisher mussten auch private Bauherren die Vertragsordnung für öffentliche Bauleistungen (VOB/B) nutzen- die Lage hat sich nun verbessert. Der VII. Zivilsenat des
Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in
Auch Versicherungsmakler dürfen in Deutschland eine spezifische Rechtsberatung geben, sprich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich beraten. Bisher war allerding nicht klar geregelt, ob eine solche Beratung von der Umsatzsteuer befreit ist. Dem ist
Das Bundeskabinett beschloss einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen sowie Vertragsabschlüssen am Telefon und so genannten Kostenfallen im Internet. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Der Gesetzentwurf sieht nun
Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde.