In dem vorliegenden Fall geht es um einen Mord, bei dem der Täter noch nicht eindeutig feststeht. Die Beweislage gab nicht genug her, um eine Person wegen Mordes zu verurteilen. Mordopfer wegen Drogenhandel Im Zentrum des Prozesses waren zwei Kilogramm
Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden
Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten „Wahlprüfungsbeschwerde“ betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die Wahlen in den Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und wollen sie für ungültig erklären lassen. Ein Tübinger Juraprofessor vertrat die
Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen Reisekostenrechts. Bisher war es einem Arbeitnehmer gestattet, mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innezuhaben. Als Begründung für die geänderte Rechtsprechung führte der BFH an, dass sich
Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange nahestehenden Person. Vom eigenen Stiefvater angeschossen, wurde El-Halabis Boxkarriere von einem Tag auf den anderen auf Eis gelegt. Der Weg
Im Jahre 2008 fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Der Traum vieler Athleten war es, daran teilzunehmen. Ein für damals nicht nominierter Leichtathlet reichte Klage ein, da er der Meinung war, zur Teilnahme berechtigt gewesen zu sein. Athlet erfüllte
Im folgenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der von einem über Siebzigjährigen während eines Ausparkvorgangs, der ihm missglückt ist, verursacht wurde. 75-Jähriger verursacht Verkehrsunfall beim Ausparken Beweise ergaben, dass von seiner Seite her Unachtsamkeit vorgelegen habe, als er mit seinem
Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine „Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz“ hinsichtlich der
Ein 19-Jähriger stand vor Gericht im sogenannten „20-Cent-Prozess“. Hierbei wurde ein Mann verprügelt, nachdem er von den Jugendlichen um 20 Cent angebettelt wurde und sie zurückwies. Er starb schließlich an den Verletzungen. Er und sein jüngerer Mittäter verübten an einer
Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den
Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu besteuern ist. Muss eine Grundsteuer gezahlt werden oder nicht? Konkret ging es dabei um eine schwimmende Anlage. Die Entscheidungsfindung kreiste
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt „Einkauf Aktuell“ aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel