Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer
Der Bundesgerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Revision eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilen Angeklagten begründet ist. Der Sachverhalt Der Angeklagte beabsichtigte all diejenigen Personen zu töten, die ihn in der Vergangenheit verletzt hatten. Er plante seine Freundin als Geisel zu
Der Bundesfinanzhof entschied am 26. Juli 2011, dass zur Erhebung einer Klage per E-Mail immer eine qualifizierte digitale Signatur notwendig ist, sofern dies im jeweiligen Bundesland per Verordnung vorgeschrieben wurde. Hintergrund Seit dem Jahr 2005 können Klagen bei Finanzgerichten auch
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungskonform. Die VBL bietet eine private Versicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gewährt im Rahmen dieser Versicherung Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde somit zurückgewiesen. Oberverwaltungsgericht sieht Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der NPD zurück. Es kam zu
Anheuser Busch und Budějovice Budvar dürfen im Vereinigten Königreich beide die Marke „Budweiser“ verwenden. Der Sachverhalt Der Budweiser-Streit ist einer der bekanntesten internationalen Markenstreitigkeiten. Die Anheuser-Busch Gruppe aus den USA und die Budějovice Budvar Brauerei aus dem tschechischen Budweis vertreten
Besonders bei langen Flügen sind Zwischenlandungen mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug unumgänglich. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Flug Verspätung hat und man den Anschlussflug verpasst. Doch hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, falls er einen solchen Flug nicht rechtzeitig
Wenn unberechtigte Dritte durch einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen, so kann der Anschlussinhaber nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Nachweislich wurde vom Internetanschluss des beklagten aus der Musiktitel Sommer unseres Lebens in einer
Im vorliegenden fall klagte das Land und forderte von der Versicherung den Leistungsersatz zweier Polizisten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leiden. Konkrete Fallbeschreibung Ein Versicherungsnehmer der Beklagten befuhr mit seinem Auto als „Geisterfahrer“ die Autobahn in entgegengesetzter Richtung.
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes war bisher undefiniert und unbestimmt. Zu dessen Erörterung wurde nach der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte in aller Regel die Einteilung in Wirtschaftszweige durch die Statistikbehörden herangezogen. 2008 wurde schließlich im Investitionszulagengesetz 2010 gesetzlich festgelegt, dass
An die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung werden von dem Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen gestellt. Beschwerdeführer hat auf Unterbleiben der Sicherungsverwahrung vertraut Der Beschwerdeführer hat sich 1987 des versuchten Mordes und 1997 des Totschlags schuldig gemacht. Er bekam zuerst zwölf Jahre und danach
Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen. Laut des BVerwG ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nr. 2 und Nr. 4 FeV, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein nicht