Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts dürfen bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche und schob damit den Streichungen der Behörden einen juristischen Riegel vor. Der Arbeitslosengeld II (ALG 2)
Die kurzen Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm, die der Moderator und Entertainer Stefan Raab in seiner Sendung „TV Total“ zeigt, sind bekannt. Dabei handelt es sich meist um skurrile oder amüsante Szenen der deutschen Fernsehlandschaft; Versprecher von Nachrichtenmoderatoren oder seltsam anmutentde
Im kleinstbuden-mechanic-blog findet sich eine schöne Zusammenfassung der Stimmen in der juristischen Blog-Gemeinschaft zu einem Urteil des LG München. Die Richter urteilten dort, dass die Eltern einer 17-Jährigen im Rahmen der sog. Störerhaftung mitverantwortlich dafür sind, dass ihre Tochter Urheberrechtsverstöße
Der BGH wies die Klage der ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“ – Zeitung ab. Dabei ging es um Fotos, die Fotografen des Boulevardblattes an den beiden Tagen nach Simonis Abwahl aus dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentenamtes schossen. Diese Fotos zeigten
Das Halbfinale der Euro 2008 steht an. Wie die vorangegangen Spiele gezeigt haben, ist auch diese Meisterschaft ein farbenfrohes Fest der Nationen. Doch die ausgelassene Freude kann auch unerfreuliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie mit der Straßenverkehrsordnung kollidiert. Daher
Häuslebauer und Eigenheimbesitzer, die durch den Bau ihrer eigenen vier Wände Schulden haben und durch den zunehmenden Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert sind, können aufatmen. Nach der Einigung von Experten von SPD und CDU dürfen Schuldner nun auf eine
Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahre 1935 ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, unter bestimmten Umständen anderen Berufsständen Rechtsberatung zu erlauben. Dennoch bleibt das
Ein Beitrag im LBR -Blog macht auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm aufmerksam, das bereits im Dezember letzen Jahres gesprochen wurde. Dabei ging es um die bekannten Ausschwärzungen in Urteilstexten, mit denen die Namen der Prozessbeteiligten und deren Rechtsanwälten
Diese Woche prüft der BGH ab Mittwoch inwiefern Gerichte generell die Gaspreiserhöhungen überprüfen können. Dem Gericht liegen mehrere Klagen vor, in denen Kunden ihrem Gasversorger, der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co KG, vorwerfen, die Gaspreise unangemessen erhöht zu haben. Im
Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.“ verzeichnet ist. Zu diesem Schluss kam der Bundesgesetzhof bei der Urteilsverkündung. (BGH, Urteil v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06 ) Karlsruhe: Die
Innovation und stetige Verbesserung – das scheint das Kredo zu sein, das bei rechtsanwalt.com herrscht. Kürzlich verbesserte der Dienstleister rund um Rechtsanwälte, Rechtsinformation und Rechtsberatung einmal mehr sein Angebot. Im Fokus der Anstrengungen stand diesmal die Rechtsanwaltssuche. Um noch effektiver
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist auch nicht wirkungslos auf die reale Welt. Das mussten acht Angestellte eines Hotels erfahren, denen fristlos gekündigt wurde, weil sie in einer StudiVZ Gruppe Mitgleid waren. Das Arbeitsgericht Cottbus erklärte Anfang des