Zahlt ein Mieter über längere Zeit die Miete nicht pünktlich, so ist das ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Sachverhalt Die Beklagten waren seit 2005 Mieter der Klägerin. Ab Mai 2007 wurde die Miete von
Immer mehr Urlaubern genügt ein reiner Strand- bzw. Hotelurlaub nicht mehr. Viele möchten während ihrer Urlaubstage mehr erleben und entschließen sich dazu, am Urlaubsort einen Ausflug zu buchen. Doch wer haftet, falls es während dieses Ausflugs zu einem Unfall kommt? Der konkrete Streitfall Im konkreten Rechtsfall
Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue Partnerin hat. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers, mit der er zwei Kinder hat, befand sich im Zustand eines Wachkomas und
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte. Sachverhalt Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des
Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Nichtigkeit führen, wenn bei der Einberufung unrichtige Angaben zur Bevollmächtigung gemacht wurden. So nach der bis zum 31.08.2009
In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel „auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss“. Preisangabenverordnung Laut der Preisangabenverordnung muss ein Versandhändler sowohl den
Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Zugang eines Kündigungschreibens (adressiert an die Ehefrau) beim Ehemann an dessen Arbeitsplatz für wirksam gegenüber der Ehefrau. Sachverhalt Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte ihr mit einem Schreiben vom 31.01.2008 zum 29.02.2008.
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof „über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke „Kinder““ in zwei Fällen entscheiden. Geklagt hatte der Süßwarenhersteller Ferrero, welcher Inhaber „mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil „Kinder““ ist. Erster Fall: Haribo
Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt Die Klägerin mit kroatischer Muttersprache arbeitete seit 1985 bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Schwimmbad. Sie war dort zunächst als Reinigungskraft beschäftigt. Später
Die Zeit der Straßenfeste läuft momentan wieder auf Hochtouren. Doch häufig findet das friedliche Zusammensein ein gewaltsames Ende und es kommt oftmals zu tätlichen Auseinandersetzungen. So auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Der gewaltsame Disput Mit seiner Klage forderte der
Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als der elfjährige Sohn die Rutsche benutzen wollte, blieb sein Arm in einem Absaugrohr ohne Abdeckung stecken. Der Junge konnte sich nicht mehr