Alternative Energien werden immer wichtiger zu Zeiten der sich global verringernden Gas- und Ölressourcen. Eine davon ist die durch Sonnenstrahlung erworbene Solarenergie, die durch bestimmte Anlagen in Strom umgewandelt werden kann. Der Bundesfinanzhof hat eine prinzipielle Entscheidung bezüglich des Betreibens
Deutschland als Lebensmittelpunkt zu haben, seine Familie dort zu haben, sogar in Deutschland geboren zu sein, genügt nicht für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitsgesetz, sowie Asylverfahrensgesetz müssen vielmehr Beachtung finden. Klage um Staatsangehörigkeitsausweis für in Deutschland geborenes Kind Ein
Ein- und Zuwanderung nach Deutschland sind möglich, jedoch nur unter Berücksichtigung bestimmter festgelegter Bedingungen. In folgendem Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese nicht erfüllt waren. Zuwanderung nach Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion Eine Familie mit moldawischer Staatsangehörigkeit wollte nach
Einen Ehemann und dessen Frau samt des gemeinsamen Kindes, das bei der Frau lebt, trennt eine innereuopäische Grenze. Alle drei sind Ukrainer, der Mann jedoch lebt in Deutschland. Die Ukraine liegt zwar innerhalb Europas, gehört jedoch nicht zur Europäischen Union.
Wie die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg nun abgeschlossen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe eingestellt. Ihm wurde zur Last
In einem Verfahren erfolgreich, im anderen den Prozess verloren: Jörg Kachelmann – bekannt als Fernseh-Metereologe – wurde zwar von den Vergewaltigungsvorwürfen, die von Seiten seiner ehemaligen Freundin kamen, freigesprochen. Den Prozess gegen die seiner Meinung nach unangemessene Berichterstattung über das
Der Sachverhalt Der Frage, ob die Erbschaftssteuer, die seit dem 1. Januar 2009 gilt, verfassungsmäßig sei, liegt ein Erschaftsfall zugrunde, wobei ein Neffe von seinem Onkel ein Viertel dessen Nachlasses vererbt bekam. Ein Teil des Geldes wurde als Freibetrag angerechnet,
Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte „Ausfuhrerstattung“ beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit
Terrorismus ist ein heikles und sensibles Thema und die Angst davor groß. Auch in der Verwaltung des Bundes wird angestrebt, Gefahren abzuwenden. Im vorliegenden Fall allerdings erwies eine weitere Prüfung einer Ausweisung eines Ausländers, dass die Unterscheidung zwischen islamistischen und
Der Kulturstadt Neuruppin – der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane (1819-1898) – ist es ein Dorn im Auge, dass das Kulturhaus „Stadtgarten“ von der Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion“ (NPD) als Tagungsstätte genutzt werden sollte. Diese entschied sich
Ein ehemaliger Geschäftsführer H. der KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wurde vom Landgericht Leipzig zu knapp fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er sich der Steuerhinterziehung, der Untreue, der Bilanzfälschung und der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Weiterhin wurden die zwei Mitbeklagten zu
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit. Es ist also davon auszugehen, dass das Parlament auch dann voll funktionsfähig bleibt, wenn die Fünf-Prozent-Klausel