Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts wiedergab? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Der konkrete Sachverhalt Im September 2005 kaufte die Klägerin ein Gebrauchtfahrzeug von der
Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage eines Urlaubers zurück, der abgabenpflichtige Waren ohne Anmeldung einführte. Der Kläger machte mit seine Frau Urlaub in der Türkei. Da seine Brille verkratzt war, lies er sich dort eine Gleitsichtbrille für 690 € anfertigen. Die
Ein Leben ohne ihren tierischen Freund ist für viele Menschen unvorstellbar. Doch die Haltung von Haustieren gerade in Mietwohnungen duldet nicht jeder Vermieter. Hat ein Mieter überhaupt eine Chance, sein Haustier in seiner Wohnung zu halten, wenn der Vermieter ihm
Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet. Streitfall Im
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes gestört fühlte. Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.2010. Lärm, der durch die Nutzung eines
Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet. Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe
Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen „Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden“, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären.
Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine
Der Bundesgerichtshof musste sich „mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten“ auseinandersetzen. Der konkrete Sachverhalt Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer
Der Bundesgerichtshof entschied, dass „ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)“. Der konkrete Sachverhalt Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa „drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat. Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg bekam von dem zuständigen Jobcenter von Februar bis Juli 2010 nur die Miet- und Nebenkosten für ein Wohnung von 45