In seinem Urteil musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, auf welche Art und Weise ein Urteil zur Vollstreckung gebracht werden kann, das einen Vermieter dazu verpflichtet, „ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen“. Unterschiedliche Auffassungen Das Beschwerdegericht ist der Meinung, dass der Mieter, welcher für
Nachdem eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten, stellte der BFH fest, dass der Solidaritätszuschlag entgegen der Auffassung der Kläger verfassungskonform ist. Dazu führt der BFH die folgenden Argumente an: Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens-
Zivilprozesskosten sind künftig unabhängig von ihrem Gegenstand als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Sachverhalt Die Klägerin klagte gegen ihre Krankentagegeldversicherung. Die Klägerin wurde Anfang 2004 arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte ihr Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein. Danach erhielt sie Zahlungen von ihrer
Das BVerwG legte fest, dass ohne den hinreichenden Nachweis der Identität kein Einbürgerungsanspruch besteht. Flüchtling beantragt Einbürgerung 1995 reiste die Klägerin als Siebenjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland ein. Sie gehört dem kurdischen Volk an und ist yezidischen Glaubens. Im
In seinem Urteil hatte der Bundesgerichtshof „über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte“. Der konkrete Rechtsfall Angeklagt wurde der Reiseveranstalter von
Im konkreten Kontext stellt die Bezeichnung als „Terroristentochter“ keine Beleidigung dar Die Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof klagte gegen die Veröffentlichung des Artikels „Enthüllungen – Die Terroristen und der Figaro“ auf der Internetseit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darin handelte es
Über eBay lässt sich alles Mögliche vertreiben, angefangen von Handys, über Bücher bis hin zu Kleidung. Doch nicht selten kommt es vor, dass Verkäufer jugendgefährdende Medien zum Kauf anbieten. Doch wer haftet dafür? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auseinandersetzen.
Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG (Art. 28 II GG) einen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung. Unter diesen Grundsatz fällt auch das Recht der Gemeinden einen individuellen Gewerbesteuerhebesatz festzulegen. Die Gemeinde erhob Gewerbesteuer über ca. 350.000 €
Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere hatten einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Toronto gebucht. Der Rückflug verspätete sich um ca. 25 Stunden, da technische Defekte bei dem
Der Glücksspielstaatsvertrag regelt das Verbot des Veranstaltens, Vermittelns oder Werbens für Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Gesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar ist. Kläger will mit Erlaubnis der
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für ein Erststudium und eine berufliche Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Die Aufwendungen werden in der Steuererklärung als vorweggenommene Werbungskosten aufgeführt. Diese müssen jedoch auch später durch die Berufstätigkeit hinreichend konkret veranlasst worden sein. In der Entscheidung
Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten klagten. Die Kläger hatten jeweils einen Teil ihrer Wohnung zur Nutzung als Arbeitsraum für die Ausübung ihrer selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit