In folgendem Fall stand die Deutschland spezifische Gliederung von Bund – Ländern und Kommunen im Mittelpunkt. Soll eine Umstrukturierung stattfinden – wie hier die Überleitung von Beamten des Landes auf kleinere Einheiten – kann dies Probleme aufwerfen. Versorgung- und Umweltverwaltung
Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor erfolglos geklagt. Einkommenssteuererstattung gilt als Einkommen Die Einkommenssteuererstattung sah
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet über das Insolvenzverfahren des Vermögens der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH und der TelDaFax Marketing GmbH. Insolvenzverwalter ist RA Dr. Biner Bähr. Dr. Biner Bähr kündigte an, allen Gläubigern ein personalisiertes Anmeldeformular
Einwohner, die zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen werden, sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Diese statistische Erhebung wird
Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig. Gleichzeitig appellierte er an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dem fünfzehnten Rundfunkänderungsvertrag nicht zuzustimmen. Rundfunkgebühr wird zu
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr
In einer Pressemitteilung informierte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über seinen Gesetzesentwurf zur „Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten Informationsmanagement in der öffentlichen Verwaltung“. Papierlose Verwaltung, eAkte, Dokumentenmanagement – so lauten vieldiskutierte Themen bei allen Organisationsabteilungen der Bundes- und
Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge des Stuttgart 21 Bahnprojekts. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur
Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10) Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro
In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München
Falls ein Angehöriger aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim untergebracht werden muss und dadurch Kosten entstehen, so können diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die außergewöhnlichen Belastungen den Grenzbetrag der zumutbaren Belastung
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz? Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst „alle Gefahren und Schäden,