Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden. Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel Im ersten
Im vorliegenden Fall ging es um das am 21. April 2008 gefällte Urteil des Landgerichts Landshut. Hier wurde ein Subunternehmer, der ein Bauunternehmen betrieb, wegen Beitrags- und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt „einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung“ verurteilt.
Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 215/10) lehnt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen aufgrund des Rauchverbots durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ab. Sachverhalt Die Klägerin ist seit September 2005 Pächterin einer Gaststätte in Rheinland-Pfalz. Diese umfasst zwei Räume, die
Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 339/10) beschäftigte sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisanpassungen bei Fernwärmeverträgen. Sachverhalt Ein Energieversorgungsunternehmen klagte gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für die Lieferung von Fernwärme in den Jahren 2006 bis 2008, nachdem die Klägerin zuvor
In seinem Urteil vom 23. September 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass die „Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen“ unwirksam ist, „wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst“. Übernahme von Schönheitsreparaturen Angeklagt wurden Wohnungsmieter
Ein zunächst unentdeckter Mangel am Fahrzeug kann im Nachhinein oftmals einen erheblichen Schaden verursachen. Vielen Gebrauchtwagenkäufern wird dies bekannt vorkommen. In den meisten Fällen ist die Rückgabe des Fahrzeugs so gut wie ausgeschlossen. Doch wie schwer ist es wirklich, vom Kaufvertrag wieder
„20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ – damit warb ein bekannter Baumarkt im Januar 2005 und entfachte Unmut bei der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Zusammenhang zu klären, ob dieser Slogan und die damit verbundene Rabattaktion zulässig war. Wettbewerbswidrige
Kaum ist die Garantie abgelaufen, schon tritt der erste Mangel auf. Wer kennt das nicht? Zieht dieser Mangel einen größeren Schaden beispielsweise an einem Auto nach sich, wird häufig versucht, die abgelaufenen Garantieleistungen doch noch in Anspruch zu nehmen. Wie
Nach einer Operation aus der Narkose nicht mehr aufzuwachen, ist der Alptraum eines jeden Patienten, der sich der Gesundheit oder Schönheit willen unters Messer legt. Einen schönen, straffen Bauch erhoffte sich eine 49-jährige Frau, als sie sich am 30. März
In seinem Urteil vom 29. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass „Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft“ aufgrund einer „Beschädigung von Gemeinschaftseigentum“ in der Regel nach drei Jahren verjähren. Schadensersatzforderung nach Beschädigung Im konkreten Rechtsfall wurden die Mieter einer Wohnung angeklagt, die sich in
Besonders an Silvester kommt man nicht an ihnen vorbei – an den Feuerwerksraketen. Am Himmel leuchten sie in allen möglichen Farben, doch das Spektakel kann auch seine Schattenseiten haben. Beispielsweise dann, wenn die Rakete anstatt in die Höhe zu schießen, auf dem
Auch bei erheblicher Privatnutzung kann das häusliche Arbeitszimmer in Höhe des beruflich bzw. betrieblich genutzten Anteils steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln am 19. Mai 2011 (AZ: 10 K 4126/09). Ein Unternehmer beantragte die steuerliche Absetzung von 50 % der Kosten