Vorangegangene, nicht abgeschlossene Studiengänge sind bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG*-Förderung für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, zu berücksichtigen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30. Juni 2011 (AZ: 5
Wer sich scheiden lässt, muss tief in die Tasche greifen. Dieser Spruch ist bereits bekannt. Doch nicht nur mit den Scheidungskosten, sondern auch mit der Frage nach dem Unterhalt wird ein Ehepaar im Falle einer Scheidung konfrontiert. Dabei spielen das gemeinsame Kind
Nach dem zum 1. Januar 2008 eingeführten § 81 Abs. 2 VVG kann der Versicherer seine Leistung anteilsmäßig im Verhältnis zum Verschulden des Versicherten verweigern. Der BGH entschied am 22. Juni 2011 ( AZ: IV ZR 225/10), dass das Leistungskürzungsrecht
Der BGH hat am 5. Mai 2011 entschieden, dass für einen Verstoß gegen den Wettbewerb nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG eine Assoziation mit dem Orginalprodukt nicht ausreicht. Sachverhalt Ein Vertrieb hochpreisiger Parfüms bekannter Marken klagte gegen einen
In seinem Urteil vom 12. August 2009 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Aufforderung zu einer „umgehenden“ Mängelbeseitigung den Schadensersatz eines Autokäufers rechtfertigt. Der konkrete Rechtsfall Der Kläger kaufte im Dezember 2005 von der Angeklagten einen Gebrauchtwagen (Mercedes SL 230
In seinem Urteil vom 29. April 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass sich die Suchmaschine Google keiner Urheberrechtsverletzung schuldig macht, wenn sie „urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern“ anzeigt. Die Funktionsweise der Bildersuche bei Google Die Suchmaschine von Google ist im Besitz
In seinem Urteil vom 11. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass sich Händler, die ihre Angebote bei Preissuchmaschinen offerieren, der Irreführung schuldig machen, sobald eine von ihnen „vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird“. Der konkrete Streitfall Im konkreten Rechtsfall
Am 14. Mai 2010 wurden 2 junge Männer von drei Jugendlichen körperlich angegriffen. Die beiden Männer warteten an der S-Bahn-Haltestelle „Jungfernstieg“ in Hamburg. Einem der Männer gelang die Flucht. Dem anderen Mann wurde von dem 16-jährigen Haupttäter mit einem Messer in den
Der BGH entschied am 7. Juni 2011 (AZ: XI ZR 388/10), dass „die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.“ Zum Sachverhalt Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband
In seinem Urteil vom 31. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Werbehinweis „Nur heute Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ist, selbst wenn eine solche Werbeangabe erst an dem Tag publiziert wird, an dem die Vergünstigung gültig ist. Der
Das Handy oder die Digitalkamera, die man sich schon immer gewünscht hat, zum Schnäppchenpreis auf eBay ersteigern, das macht Freude. Doch diese wird schnell getrübt, sobald man bemerkt, dass das Angebot plötzlich vorzeitig beendet wurde und die Ersteigerung nun nichtig
Rostablagerungen am Fahrzeugboden, abgenutzte Bremsbeläge, falsche Achseinstellungen. Viele Mängel bemerkt man erst nach dem Fahrzeugkauf. Doch welche Mängel sind so erheblich, dass sie den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. Juni 2011, dass das