Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone. Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt
Sollte ein Bankräuber nach seiner Haftstrafe in die Sicherungsverwahrung überführt werden oder genügt eine Freiheitsstrafe? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fal beantworten. Banküberfälle während des Hafturlaubs Der 28-jährige Angeklagte beging zahlreiche Banküberfälle und dies sogar während seiner Hafturlaube, weshalb er
Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu finden sind, bis zu einem gewissen Grad haften. Der Kläger forderte von der Angeklagten Unterlassung, da diese ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Netz
Das neue Versicherungsgesetz ist seit 1. Januar 2008 (VVG 2008) rechtskräftig. Durch den Gesetzgeber wurde den Versicherern die Möglichkeit geboten, für Verträge, welche bis zum 1. Januar geschlossen wurden, ihre geltenden Vertragsbedingungen bis zum 1. Januar 2009 an dieses neue Versicherungsrecht anzugleichen. Leitungswasserschaden von Versicherung nur teilweise
Google macht sich keiner Urheberrechtsverletzung schuldig, falls „urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine“ angezeigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall. Bildersuche bei Google Die textgesteuerte Bildsuche bei Google funktioniert ganz einfach: Mithilfe von bestimmten Suchbegriffen werden Bilder gesucht, die Dritte ins Internet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand nicht während des Oktoberfestes zu erteilen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vor, seinen Verkaufsstand in unmittelbarer Nähe des Oktoberfestes aufzustellen. Er wollte neben einem Grillwagen
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach. Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI,
Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Strafe, welche gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. verhängt wurde, gerechtfertigt war. Vorstand wegen Untreue und Betruges verurteilt Der Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. wurde vom Landgericht Augsburg in insgesamt 123
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten. Der Sachverhalt Schon mehrmals hat der Mann bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung und andere Strafgesetze verstoßen. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Popularklage der Antragsteller gegen das per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz wurde abgewiesen. Die Klage sei wegen Art. 80 Landeswahlgesetz unzulässig,
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu. Sie hatte sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen, die im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei in den Badischen Neuesten Nachrichten zwei Stellenanzeigen aufgab.
Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen „das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum“, da dies wettbewerbswidrig sei, falls der Halter keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorweisen kann. Entscheidung der Vorinstanzen Das Landgericht Frankfurt am