Wenn man sich beim Autokauf für einen Vorführwagen entscheidet, wird fast immer davon ausgegangen, dass es sich um ein nahezu neues Modell handelt. Dass dies jedoch nicht zwingend der Fall sein muss, bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.
Für jeden ist es ein Albtraum: Zusehen zu müssen, wie die eigene Mutter oder der eigene Vater von Schmerzen geplagt, nur noch vor sich hinvegetiert und absolut keine Hoffnung mehr auf Besserung besteht. Obwohl die Eltern ihre Kinder oftmals bereits
Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man
Ist der Doktortitel noch etwas wert? Diese Frag stellt man sich, wenn man die Nachrichten in der Presse und den Medien verfolgt. Immer mehr Doktorarbeiten entlarven sich als Plagiate. Nach dem „Guttenberg-Fall“ waren die Plagiatsjäger erneut auf Spurensuche. Diese führte
Unverhüllt, auf den Punkt gebracht und oft provokativ. So könnte man die Überschriften der Zeitung „Bild“ beschreiben. „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ lautete die Schlagzeile eines Berichts über eine Urteilsverkündung vom 16. Juli 2008. Zusätzliche Würze verlieh die Herausgeberin
Die Lebenskrise – Wer kennt sie nicht? Irgendwann einmal trifft sie jeden von uns. Häufiger Auslöser dafür sind Beziehungsprobleme. In ihrer Verzweiflung wenden sich viele an sogenannte Kartenleger, die ihnen ihr Schicksal prophezeien und die Hoffnung auf bessere Zeiten wecken.
In seinem Urteil vom 1. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, „dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können“. Der konkrete Sachverhalt Im konkreten Rechtsfall geht es um eine Klägerin, die
Jedem Verkäufer bei eBay sind sie ein Dorn im Auge: unzufriedene Kunden, denen das ersteigerte Produkt plötzlich doch nicht mehr so gut gefällt und die es sofort wieder zurückgeben möchten. Um sich vor solchen Käufern zu schützen, verweisen viele Privatanbieter
In seinem Beschluss vom 24. Februar 2011 bekräftigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009, welches neun Beklagte „der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG“ für schuldig erklärte. Bis auf einen Angeklagten, der lediglich
Am 31.05.2011 hatte das Landgericht Mannheim schließlich das Urteil zum Prozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann verkündet – Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten beantragt. Die
Die Hamburger Gesundheitsbehörde bezeichnete spanische Gurken als Träger von EHEC-Bakterien. Seit dieser Warnung würde keiner mehr Obst oder Gemüse bei dem spanischen Unternehmen Frunet einkaufen. Nicht nur deutsche Anbieter sondern in ganz Europa seien die Abnehmer weggefallen, so Sabine Pellens,
Am 4. Mai 2011 erlies der BGH ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Das Gericht behandelte die strittige Frage, ob bereits in Sicherungsverwahrung befindliche Häftlinge aufgrund einer Gesetzesverschärfung, die rückwirkend in Kraft getreten ist, länger als die ursprünglich geltende Höchstdauer von 10