In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz „nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt“. Es kann gemäß

Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte. Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung Konkret ging es

Auch Medikamente sind Teil des Marktes, mit ihnen wird gehandelt und sie sind vom Wettbewerbssystem nicht ausgeschlossen. Apothekenpflichtige Arzneimittel werden mittlerweile nicht mehr nur in den Apotheken persönlich verkauft, sondern auch per Versandhandel an den Käufer übermittelt. Im vorliegenden Fall wollte ein Apotheker

Eine Fachklinik für Lungenerkrankungen klagte gegen einen Schienennetzausbau, womit diese vermeintlich neu anfallenden Lärm und damit eine Lärmerhöhung abwenden wollte. Das Bundesverwaltungsgericht aber wies die Klage ab. Ausbau der Zugstrecke Leipzig-Dresden Die Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul ist derzeit zweigleisig

Durch den Deutschen Weinfonds soll der Deutsche Wein gefördert werden, sowohl hinsichtlich seiner Qualität als auch in Hinblick auf seinen Absatzwert. Der Deutsche Weinfonds gründet sich auf dem Weingesetz, besteht seit 1961 und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Solche

Bei folgendem Rechtsstreit klagen insgesamt 14 Speditionsunternehmen gegen ein Durchfahrverbot auf der B 8 bei der Stadt Regensburg- letztendlich ohne Erfolg, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Speditionen klagten gegen Durchfahrverbot Nutzfahrzeuge, die mehr als 12 Tonnen schwer sind, dürfen laut Landratsamt

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche „Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie