Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bleibt die Frage offen, ob das staatliche Sportwettmonopol rechtmäßig ist. Der Sachverhalt Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg untersagte der Antragstellerin im August 2010 das Veranstalten von Sportwetten. Des Weiteren wurden ihr 10.000 € Zwangsgeld angedroht. Sie
Eine Zweitehe rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus. Der Sachverhalt Der Kläger arbeitet seit dem Jahr 2000 für die Beklagte. Der Dienstvertrag wurde unter Berücksichtigung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen
Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zusammenhängen. Der konkrete Sachverhalt In der einen Sache investierte der Kläger 10.000 Euro in eine „ProtectExpress-Anleihe“, die
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet werden kann. Der Sachverhalt Im Anschluss an ein Revisionsverfahren beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit vier Revisionsverfahren. Die Frage war hier,
Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland vertrieben werden darf. Die Firma Samsung versuchte sich gegen die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung zu wenden. Deutsche Samsung Electronics GmbH darf das Tab im Gebiet
Ist der Name „Münchner Weißwurst“ als geographische Angabe schutzwürdig? Diese Frage stellte eine Münchner Erzeugergemeinschaft dem Bundespatentgericht. Dürfen nur Betriebe aus München den Namen verwenden? Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Eintragung seien
Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht durch eine Berichterstattung gerechtfertigt ist, wenn das Portrait dazu dienen soll über die Ausrichtung und den Inhalt der Zeitung zu
In seinem Urteil musste sich der Bundesgerichtshof mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie die effektive Durchsetzung des Pfändungsschutzes bei einem Sozialleistungsempfänger herbeigeführt werden kann. Konkreter Sachverhalt Dem Schuldner wurde monatlich das Arbeitslosengeld II (742,50 Euro) auf sein Konto überwiesen. Die Gläubigerin erwirkte für dessen Konto einen
Der 48-jährige Familienvater Detlef S. machte sich des wiederholten sexuellen Missbrauchs sowohl von Kindern als auch von Jugendlichen und Schutzbefohlenen und zudem der Vergewaltigung schuldig. Er wurde deshalb vom Landgericht Koblenz zu einer vierzehneinhalbjährigen Freiheitsstrafe mit nachfolgender Sicherungsverwahrung verurteilt. Familienvater missbraucht eigene Kinder 20
Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein Guthabenbetrag in Höhe von 200 Euro. Ohne Angst davor, ins Minus zu geraten, kann man also noch 100 Euro abheben. Wären da nicht die 115 Euro gewesen,
Der Bundesgerichtshof hatte Fragen bezüglich der Anforderungen an eine erforderliche Moderinisierungsankündigung zu klären. Geklagt hatten die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Diese wollten Balkone an der Westseite des Mehrfamilienhauses montieren. Der Angeklagte, welcher Mieter des Objektes ist, wurde um Duldung gebeten. Aus
Reisebuchungsportale, in denen auch Dritte Hotelbewertungen abgeben können, haften für die Richtigkeit der Behauptungen in den Bewertungen. Der Sachverhalt Das Internetportal der Beklagten vermittelt Reisen und Hotelübernachtungen über das Internet. Auch wird Internetbenutzern die Möglichkeit gegeben, eigene Erfahrungen mit den