Am 4. Mai 2011 erlies der BGH ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Das Gericht behandelte die strittige Frage, ob bereits in Sicherungsverwahrung befindliche Häftlinge aufgrund einer Gesetzesverschärfung, die rückwirkend in Kraft getreten ist, länger als die ursprünglich geltende Höchstdauer von 10
Das Amtsgericht München entschied in dem Urteil vom 31.03.2010 ( AZ: 161 C 15642/09), dass bei Urhebrrechtsverletzungen nicht nur Mahnungen und Unterlassungsklagen folgen können, sondern die das Urheberrecht verletzenden Angaben (z.B. Text oder Bild) vollständig vom Server entfernt werden müssen. Es
In seinem Beschluss vom 15. März 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtskräftigkeit des Urteils des Landgerichts München vom 29. März 2010, wonach dem Beklagten eine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung auferlegt wurde. Der Angeklagte hatte sich zuvor „wegen unerlaubter Ausspielung in
In seinem Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller wegen seines Markenrechts dazu berechtigt ist, einem markenunabhängigen Autoreparaturbetrieb zu verbieten, „mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben“. Im konkreten Rechtsfall
Ein blutiges Ende nahm das Eheleben von Marion T. und Zoran T., als die Ehefrau gemeinsam mit ihrer 18-jährigen Tochter Dragica T. und deren Freund Dennis S. beschloss, ihren Mann, Zoran T., zu ermorden. Nach der Ermordung verurteilte das Landgericht Stuttgart Marion
Das Landessozialgericht Darmstadt legt fest, dass Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Kurzarbeitsgeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser nicht branchenüblich oder vermeidbar ist. Dies sei der Fall, wenn Leiharbeiter nicht beschäftigt werden könnten. Das Leiharbeitsunternehmen klagte gegen die Bundesagentur für Arbeit auf
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass ein Steuerbescheid nachträglich nicht zum Nachteil des Betroffenen geändert werden kann, wenn zuvor ein offenkundiger Widerspruch in der Steuererklärung vorlag und nicht erkannt wurde. Dadurch habe der Beamte seine Amtsermittlungspflicht verletzt. In der Einkommenssteuererklärung
Der BGH entschied zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, das gegen eine Bank auf Ersatz eines Verlustes klagte, die es durch den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags erlitten hatte. Darin verpflichtete sich die Bank dem Kläger gegenüber auf eine Bezugssumme
In vorliegendem Urteil befasste sich das Gericht mit der Frage, unter welchen Umständen Stiefkinder einen Anspruch auf Halbwaisenrente haben. Das Gericht kam zum Schluss, dass ein Anspruch nur dann besteht, wenn das Stiefkind vor dem Tod des jeweiligen Elternteils für
Das Landgericht Koblenz verurteile am Dienstag, den 22.03.2011, Detlef S. zu einer Freiheitsstrafe von 14, 5 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der 48-Jährige Täter stammt aus dem 750-Einwohner-Dorf Fluterschen im Westerwald. Er hat über mehrere Jahre seine leibliche Tochter sowie seine
Parkt ein Kunde länger als die vom Supermarktbetreiber genehmigte Stunde auf dem Privatparkplatz des Supermarktes, was den in der Regel aufgestellten Schildern zu entnehmen ist, dann kann der Inhaber des Supermarktes den Kunden von einer Drittfirma abschleppen lassen, und zwar
…dies dachte sich Herr Schebitz 1997, als er selbst auf der Suche nach einer guten Rechtsberatung war. In der großen Masse ließ sich jedoch nicht die Richtige finden. 1998 verfasste er daher seinen eigenen Businessplan und gründete das Rechtsberatungsportal rechtsanwalt.com.