Rechtsnews

Anlagevermittler haftet für offensichtliche Fehler

Da Anlagevermittler oft ein hohes Honorar berechnen, kann man von ihnen eine Überprüfung der Renditeberechnung ihrer Kooperationspartner erwarten. Daher haftet ein Anlagevermittler, wenn ein offensichtlicher Fehler bei der Berechnung der Rendite vorliegt. Der Bundesgerichtshof setzt auf einen stärkeren Schutz der Verbraucher

Lesen Sie weiter »

Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich

Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht. Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der

Lesen Sie weiter »

Schlafwandeln ist nicht von der Unfallversicherung gedeckt

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Versicherungen bei Unfällen von Schlafwandelnden nicht zahlen müssen. Denn wenn eine sogenannte Bewusstseinsstörung zu einem Unfall führt, können die Unfallversicherungen die Zahlung an die Versicherer verweigern. Nun liegt es am Gericht zu entscheiden, ob eine solche

Lesen Sie weiter »

Bußgeldrechner für zu schnelles Fahren

Zu schnell gefahren, nicht gesehen wie viel Höchstgeschwindigkeit erlaubt ist? Das passiert vielen Menschen im täglichen Straßenverkehr. Man kann dabei noch so bedacht das Gaspedal bedienen, 10 km/h sind trotzdem schnell erreicht. Auch ist es nicht immer wirklich ersichtlich, ob

Lesen Sie weiter »

News auf rechtsanwalt.com

Nach einiger Arbeit ist es uns gelungen, unsere Plattform um einen neuen Dienst zu erweitern, wir bieten unseren Lesern endlich unterschiedliche News an, die sich zum einen mit unserem Portal und zum anderen selbstverständlich mit rechtlichen Neuigkeiten und Informationen beschäftigen.

Lesen Sie weiter »

Neuer Unterhalt für Scheidungskinder

Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem Unterhalt für Scheidungskinder. Richteten sich die Unterhaltssätze bisher nach dem Einkommen der Eltern und der Frage: „Wie viel können die Eltern

Lesen Sie weiter »

Pendlerpauschale wieder da!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab dem 1. Januar existiert wieder die Pendlerpauschale- und auch rückwirkend können Pendler diese Pauschale für die Jahre 2007-2009 geltend machen. Ab dem Jahr 2010 ist mit einer Neuregelung zu rechnen. Die Richter  urteilten, dass eine

Lesen Sie weiter »

Urteil: 20% auf alles ist irreführend

Die Baumarktkette Praktiker darf ab sofort nicht mehr mit dem Slogan „20% auf alles- Ausgenommen Tiernahrung“ werben. Karlsruhe: der Bundesgerichtshof verurteilte das Unternehmen diese Woche zur Unterlassung des Slogans. Bei Testkäufen war der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgefallen, dass

Lesen Sie weiter »

Führerschein-Ausnahme für Retter

Berlin: Der Bundesrat beschloss mit deutlicher Mehrheit den bayrischen Antrag zur erleichterten Führerscheinregelung für Rettungshelfer und Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Der Antrag sieht eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vor: Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der THW sollen nach diesem Antrag

Lesen Sie weiter »