Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit. Es ist also davon auszugehen, dass das Parlament auch dann voll funktionsfähig bleibt, wenn die Fünf-Prozent-Klausel
Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. Dies entschied der VGH Mannheim am 10.11.2011, die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des VG Freiburg wurde damit zurückgewiesen. Der Sachverhalt
Kann ein administrativer Ansprechpartner in Anspruch genommen werden, wenn ein registrierter Domainname die Rechte dritter Personen verletzt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Namensrechtsverletzung der „Basler Haar-Kosmetik“ Klägerin ist die Betreiberin eines Internetversandhandels mit dem Namen „Basler Haar-Kosmetik“, der Friseur- und Haarkosmetikprodukte anbietet. Eine Internetseite
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an ihr partizipierenden Arbeitgebern nach Sanierungsgeldern rechtmäßig ist. Systemwechsel der VBL Die Aufgabe der angeklagten VBL ist es, den Arbeitern und Angestellten durch privatrechtliche
In einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages auf Facebook zu löschen und auf ihren Webseiten sämtliche Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen. Nach einer technischen und rechtlichen
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine Friedshofsurne nur in besonderen Fällen umgebettet werden darf. Der Sachverhalt 2005 gab der Kläger die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in Auftrag. Es handelte sich um einen Urnengrab im städtischen Friedhof Berlin-Adlershof. Der Kläger erhielt
In der heutigen Berufswelt wird von Arbeitnehmern immer häufiger hohe Flexibilität gefordert. Die Bereitschaft, in eine andere Stadt zu ziehen, wird dabei als ganz selbstverständlich angesehen. Wenn man jedoch eine Familie und Kinder hat, gestaltet sich ein Umzug häufig problematisch. Meist müssen über
Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens. Unterhalt an türkische Schwiegermutter Konkret ging es um eine klagende Ehefrau, die zwar nicht mehr mit ihrem Mann zusammenlebte, jedoch trotzdem
Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch „Social Media“-Accounts wie die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Impressum enthalten müssen, sofern die Seite nicht nur für reine private Angelegenheiten verwendet wird. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Der Sachverhalt Durch
Psychatrien dürfen keine Mondpreise für Telefonate ihrer Patienten verlangen, dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Der Sachverhalt Einem Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychatrie und Neurologie in Arnsdorf wurden 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Hiergegen wandte
Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, wann verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sind. Der Sachverhalt Die Kläger sind Verleger namhafter Tageszeitungen. Die Beklagte betreibt die Webseite www.perlentaucher.de, auf der sie Bücher empfiehlt und Buchrezensionen veröffentlicht. Dabei werden auch
Zweifacher Totschlag an der Ehefrau und der neuen Partnerin – im ersten Fall wurde eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt, im zweiten, der sich ca. fünf Jahre nach dem ersten ereignete, eine dreizehnjährige. Kann gegen einen solchen Mörder nach Absitzen seiner Strafe eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden? Dies musste