Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Strafe, welche gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. verhängt wurde, gerechtfertigt war. Vorstand wegen Untreue und Betruges verurteilt Der Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. wurde vom Landgericht Augsburg in insgesamt 123
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten. Der Sachverhalt Schon mehrmals hat der Mann bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung und andere Strafgesetze verstoßen. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Popularklage der Antragsteller gegen das per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz wurde abgewiesen. Die Klage sei wegen Art. 80 Landeswahlgesetz unzulässig,
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu. Sie hatte sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen, die im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei in den Badischen Neuesten Nachrichten zwei Stellenanzeigen aufgab.
Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen „das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum“, da dies wettbewerbswidrig sei, falls der Halter keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorweisen kann. Entscheidung der Vorinstanzen Das Landgericht Frankfurt am
Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen Körper Schäden zufügt, sondern auch in der Wohnung seine Spuren hinterlässt, führte im vorliegenden Fall zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermieter.
Viele Unternehmen machen sich die Strategie „Kunden werben Kunden“ bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine Augenoptik-Filiale, die ihre eigenen Kunden mit einem Werbefyler dazu animierte, neue Kunden zu werben. Falls es dem Kunden gelingen sollte,
Elterngeld kann von der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ein Elternteil nicht länger als 12 Monate Elterngeld beziehen. Die verbliebenen 2 Monate müssen vom anderen Elternteil
Beim Autokauf werfen die meisten Interessenten zunächst einen ersten Blick ins Internet. Dort gibt es eine Vielzahl an Internethandelsplattformen, auf denen Gebrauchtwagen zum Kauf angeboten werden. Die konkreten Angaben zum Fahrzeug, wie beispielsweise den Kilometerstand, kann der Anbieter dabei selbständig in seinem Inserat vermerken.
Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen werden müssen. Doch gilt diese Regelung auch für die Werbung von Cigarillos? Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände erheben Klage Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen
Die Microsoft Corporation ist Eigentümer der Marke „MICROSOFT“. Unter dieser verkauft sie die Software „Windows“. Die Software wird durch den PC-Hersteller bereits vorab auf dem entsprechenden Computer installiert. Zusätzlich wird dem Käufer eine Sicherungs-CD (Recovery-CD), auf der die Software gespeichert ist, beim Kauf
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären. Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall Geklagt hatte