Rechtsnews

Müssen Gerichtsvollzieher Schuhe ausziehen?

Einem Gerichtsvollzieher ist es selbst überlassen, ob er vor dem Betreten einer Wohnung seine Schuhe auszieht oder nicht. Das Landgericht Limburg entschied, dass ein Vollziehungsbeamter bei einer Wohnungsdurchsuchung auf jeden Fall seine Schuhe anlassen darf. Türkin verweigert Gerichtsvollzieher den Zutritt

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Gleichschweres Abitur bundesweit

Die Kultusminister sind sich einig: Spätestens in fünf Jahren sollen die Abiturprüfungen in jedem der insgesamt 16 Bundesländer gleich schwer werden, es soll allerdings keine zentrale Prüfung sein. In diesem Zusammenhang soll ein einheitlicher Abitur-Aufgabenpool erstellt werden, der auf gemeinsamen

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FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen

Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union

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Verleger wegen erotischem Foto von Khedira vor Gericht

Sami Khedira ist nicht nur eingefleischten Fußballfans ein Begriff. Der Fußball-Nationalspieler, der bei Real Madrid im Mittelfeld spielt, stand im Fokus der Verhandlung gegen den tunesischen Verleger Nasreddine Ben Saida. Grund war die Publikation eines erotischen Männerzeitschriften-Fotos von Khedira. Der

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Müllwagenfahrer wegen ICE-Unfalls verurteilt

Wegen eines ICE-Unfalls, der über eineinhalb Jahre zurückliegt, wurde nun ein Müllwagenfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. Im August des Jahres 2010 fuhr der 36-jährige Müllwagenfahrer in der Pfalz zu schnell, wodurch er vom Weg abkam. Dabei stürzte er eine Böschung

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Behandlungsfehler: Kind erhält Schmerzensgeldzahlung

Unfassbar unglücklich wirkte sich ein Armbruch eines viereinhalbjährigen Kindes aus – vor allem für dessen eigenes Leben. Kaum einschneidender hätte dieses Ereignis sein können. Es stürzte und brach sich den Arm. Die Eltern hofften zu Recht auf angemessene Hilfe durch

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Rauchverbot für Sportwettbüro?

Das Nichtraucherschutzgesetz bedeutet einen Eingriff im Bereich der Gastronomie. Extra Räume müssen als Raucherräume ausgewiesen werden und von Nichtraucherräumen getrennt werden. Ist kein Extra-Raucherraum vorhanden, müssen die Gäste zum Rauchen nach draußen wechseln und dürfen sich erst dann wieder in

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Werbeeinnahmen über DFB unterliegen Gewerbesteuer

Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine

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Beschwerde gegen Heimerziehungsfonds

Missstände in der Heimerziehung kamen in jüngster Zeit desöfteren ans Licht und wurden in den Medien diskutiert. So konnte sich auch die Öffentlichkeit damit auseinandersetzen. Auch der Bundestag reagierte, setzte sich zusammen, legte die Rechtsverstöße von 1949 bis 1975 auf

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