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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 14.05.2012 Manuela Frank

FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen

Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union die Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes um insgesamt 0,1 Prozent im Auge. Eine Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein direkter Vorteil für die Versicherten, so die Bundesjustizministerin.

Praxisgebühr hat nicht erhoffte Steuerungswirkung

Weiterhin komme es durch die Praxisgebühr nicht zu der erhofften Steuerungswirkung, denn jeder Deutsche geht immer noch im Durchschnitt 18 mal pro Jahr zum Arzt, wodurch Deutschland zum europäischen Spitzenfeld zählt.

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Das Finanzministerium schlägt dagegen vor, dass der Überschuss teilweise an den Bundeshaushalt überführt werden soll. Zeitgleich soll der Beitragssatz für die Krankenversicherten um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent reduziert werden. Dies soll spätestens am 1. Januar 2013 der Fall sein.

Diesen Vorschlag betrachtet Leutheusser-Schnarrenberger allerdings kritisch, denn ihr Ziel ist es, den Versicherten einen Vorteil zu verschaffen und gleichzeitig den Krankenkassen eine hinreichende Rücklage zu bieten.

  • Quelle: dpa

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