Rechtsnews 28.06.2023 Raphaela Nicola

Grillen und Gartenfeste in 2023 – Was ist erlaubt?

Grillen und Gartenfeste gehören zum Sommer wie Eis und Sonnencreme. Doch was ist, wenn die Nachbarn sich gestört fühlen oder die Polizei vor der Tür steht? Welche Regeln gelten für das Feiern im Freien? Hier sind einige Antworten auf häufige Fragen.

Was droht einem wenn man gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung verstößt?

Als Mieter hat man im Allgemeinen kein „Recht auf Grillen“. Im Mietvertrag oder in der Hausordnung hat der Vermieter die Möglichkeit, ein Grillverbot zu regeln. Das Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse kann in engen Grenzen zum normalen Gebrauch der Wohnung gehören, wenn kein Grillverbot geregelt ist. Die Frage, wie oft man grillen darf, wenn es nicht verboten ist, hat den Bundesgerichtshof als oberste Instanz bisher noch nicht erreicht.
Denn bisher gibt es kein Gesetz, das eine genaue Zahl der erlaubten Grillabende regelt. Als Leitlinie kann man sich merken, dass man ungefähr zweimal im Monat Grillen darf, wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Damit hat man ausdrücklich aber keine absolute Sicherheit.
Das Gebot der Rücksichtnahme gilt auch dann, wenn das Grillen ab und zu erlaubt sein sollte. So muss der Nachbar zum Beispiel keinen Rauch hinnehmen, der durch die Fenster in die Wohnung zieht. Verstößt der Mieter gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung, droht diesem Ärger mit dem Vermieter. Bei wiederholten Verstößen kann es zu einer Abmahnung oder schlimmstenfalls sogar zu einer Kündigung des Mietvertrages kommen.

Was passiert wenn man gegen öffentliche Vorschriften verstößt?

Bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, zu denen u.a. Geruchs- und Lärmemissionen gehören, ist die Polizei zuständig. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch beim Grillen gelten die gesetzlichen Ruhezeiten. Die üblichen Ruhezeiten in Hausordnungen oder kommunalen Satzungen gelten oft ab 22 oder 23 Uhr.
Diese sind auch einzuhalten, wenn das Grillen an sich erlaubt ist. Bei Eigentumswohnungen gelten ähnliche Regeln wie bei Mietwohnungen. Die Eigentümergemeinschaft kann das Grillen verbieten oder eingeschränkt erlauben. Im eigenen Haus und Garten gibt es kein generelles Grillverbot. Wird das Grillen für einen Nachbarn zu einer „wesentlichen Belästigung“, kann er sich rechtlich zur Wehr setzen.
Das Gesetz ist sehr allgemein formuliert. Wie hoch die Schwelle im Einzelfall ist, müssen im Streitfall die Gerichte klären. Ob und wie das Grillen auf öffentlichen Flächen wie zum Beispiel im Wald erlaubt ist, entscheiden die einzelnen Bundesländer. In Baden-Württemberg ist das Feuermachen an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen auf Grillplätzen im Wald erlaubt. Das Grillen auf mitgebrachten Grillgeräten ist nicht erlaubt. Außerdem muss offenes Feuer in Baden-Württemberg mindestens 100 Meter vom Waldrand entfernt sein. Gerade nach langen Hitzeperioden ist hier natürlich besondere Vorsicht geboten. Um sicher zu gehen, wo öffentliches Grillen erlaubt ist, erkundigt man sich am besten vorher bei der Gemeinde.

Wie oft darf ich grillen?

Das kommt darauf an, wo Sie grillen. Wenn Sie einen eigenen Garten haben, können Sie grundsätzlich so oft grillen, wie Sie wollen, solange Sie die Ruhezeiten einhalten und niemanden belästigen. Allerdings kann es sein, dass in Ihrem Mietvertrag oder in der Hausordnung bestimmte Einschränkungen festgelegt sind, zum Beispiel, dass Sie nur an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Zeiten grillen dürfen oder dass Sie einen Elektrogrill verwenden müssen. Diese Regelungen müssen Sie beachten, sonst riskieren Sie eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung.

Wenn Sie auf dem Balkon oder der Terrasse grillen wollen, müssen Sie noch vorsichtiger sein. Denn hier kann der Rauch leicht in die Wohnungen der Nachbarn ziehen und diese belästigen. Das kann zu Streitigkeiten oder sogar zu Klagen führen. Deshalb sollten Sie vorher immer Ihre Nachbarn informieren und um Erlaubnis bitten. Außerdem sollten Sie darauf achten, dass der Grill stabil steht und kein Funkenflug entsteht. Wenn möglich, sollten Sie einen Elektro- oder Gasgrill verwenden, da diese weniger Rauch erzeugen als Holzkohlegrills.

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Wie lange darf ich feiern?

Auch hier kommt es darauf an, wo Sie feiern. Wenn Sie in Ihrem eigenen Garten feiern, müssen Sie die allgemeinen Ruhezeiten einhalten, die in der Regel von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten. Das bedeutet aber nicht, dass Sie um 22 Uhr die Musik ausschalten und ins Bett gehen müssen. Sie können weiterhin feiern, solange Sie die Lautstärke reduzieren und darauf achten, dass Ihre Gäste sich ruhig verhalten. Wenn Sie jedoch zu laut sind oder zu viele Beschwerden erhalten, kann die Polizei kommen und Ihnen das Feiern verbieten oder sogar eine Geldbuße verhängen.

Wenn Sie auf öffentlichen Plätzen wie Parks oder Spielplätzen feiern wollen, müssen Sie zusätzlich die örtlichen Vorschriften beachten. Diese können je nach Gemeinde unterschiedlich sein. Manche Gemeinden erlauben das Feiern im Freien nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit oder nur mit einer Genehmigung. Andere Gemeinden verbieten das Feiern im Freien ganz oder schränken es auf bestimmte Bereiche ein. Informieren Sie sich daher immer vorher über die geltenden Regeln und halten Sie sich daran.

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