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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 27.02.2012 Julia Brunnengräber

Elf Jahre Berufsverbot für spanischen Richter

Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist 56 Jahre alt. Bekannt war er deswegen, weil er sich in Menschenrechtsangelenheiten einsetzte. Er ermittelte in Anti-Terror-Skandalen sowie wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen. Ihm gelang es, 1998 die Festnahme eines chilenischen Ex-Diktators durchzusetzen. Er übt derzeit eine Beratertätigkeit für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus.

Der konkrete Sachverhalt

Der Grund für sein Berufsverbot: Er soll seine Grenzen überschritten haben. Er wird dafür angeklagt, die Anordnung zum Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten gegeben zu haben. Dazu hatte er aber keine Befugnisgewalt, so das Gericht. Er hat damit in die Verteidigerrechte eingegriffen. Anwälten steht das Recht zu, während der Ermittlungen die Aussagen ihrer Mandanten vertraulich zu behandeln. Ermittelt hat Garzón in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei im Jahr 2009. Garzón bleibt die Möglichkeit, vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das Berufsverbot vorzugehen.

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