Rechtsnews 06.03.2012 Julia Brunnengräber

Kürzung des Ehrensolds? Überarbeitung der Regelung gefordert

Nach Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und der Gewährung seines Ehrensolds liegt in der Politik so einiges im Argen. Grundsatzfragen stehen im Raum. Regelungen für den Ehrensold beispielsweise werden grundsätzlich diskutiert. Viele Politiker plädieren für Überarbeitungen.

Überarbeitungen für Ehrensold-Regelung gefordert

Siegfried Kauder von der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses, fordert eine Kürzung des Ehrensolds. Der Ehrensold beträgt derzeit 200.000 Euro jährlich. Er sprach zudem die Regelungslücke an, die seiner Ansicht nach bestehe. Es sei bei der Aufstellung der Regelung nicht bedacht worden, dass ein Präsident früher aus dem Amt gehe. Carsten Schneider von der SPD, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass Wulff nicht mal zur Hälfte seine Amtszeit abgeleistet hat. Ihm eine vergleichbare Amtsausstattung (Büro, Personal, etc.) zu geben, erscheine ihm nicht nachvollziehbar. Es läge ein großer Unterschied zu anderen ehemaligen Bundespräsidenten vor. Peter Danckert von der SPD, Haushaltspolitiker, schlägt eine Gewährung der Ruhebezüge erst nach Ablauf der fünfjährigen Laufzeit vor. Eine Ausnahme bei Krankheit solle dabei aber eingeplant werden. Der Begriff des Ehrensolds solle seiner Meinung nach bei Wulff gar nicht angewandt werden.

Quellen:

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