Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den Ebayer „sonnenschein39“ um Geld betrogen wurden, dieses zurückerhalten. Dem Verkäufer wird vorgeworfen, er habe mehr als 900 Ebay-Kunden um geschätzte
Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Internetprovider, und SABAM, einer Verwertungsgesellschaft für
Der Bundesfinanzhof entschied in einem Urteil vom 22. September 2011, dass die zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ein insgesamt abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf sind. Dass der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren auch privat nutzbare Vorteile (Semesterticket) erhält, spielt
Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des Erbes. Dieser wurde ihm jedoch auch vom Bundesgerichtshof nicht zugesprochen. Stiftungen als Erben Es existieren zum einen die Siegfried und
In der Pause auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer haben die Schüler Freizeit – doch sie sind nicht frei zu tun, was sie wollen, selbst wenn es sich um auf den ersten Blick harmlose Tätigkeiten handelt. Werden andere nicht gestört,
In folgendem Fall stand die Deutschland spezifische Gliederung von Bund – Ländern und Kommunen im Mittelpunkt. Soll eine Umstrukturierung stattfinden – wie hier die Überleitung von Beamten des Landes auf kleinere Einheiten – kann dies Probleme aufwerfen. Versorgung- und Umweltverwaltung
Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor erfolglos geklagt. Einkommenssteuererstattung gilt als Einkommen Die Einkommenssteuererstattung sah
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet über das Insolvenzverfahren des Vermögens der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH und der TelDaFax Marketing GmbH. Insolvenzverwalter ist RA Dr. Biner Bähr. Dr. Biner Bähr kündigte an, allen Gläubigern ein personalisiertes Anmeldeformular
Einwohner, die zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen werden, sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Diese statistische Erhebung wird
Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig. Gleichzeitig appellierte er an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dem fünfzehnten Rundfunkänderungsvertrag nicht zuzustimmen. Rundfunkgebühr wird zu
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr
In einer Pressemitteilung informierte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über seinen Gesetzesentwurf zur „Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten Informationsmanagement in der öffentlichen Verwaltung“. Papierlose Verwaltung, eAkte, Dokumentenmanagement – so lauten vieldiskutierte Themen bei allen Organisationsabteilungen der Bundes- und