Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist. Entgeltklausel ist überraschend Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. … Im vorliegenden Fall übersandte die Klägerin einem Gewerbetreibenden ein Formular als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“. Auf der linken Seite befanden sich die auszufüllenden Angaben teilweise fett oder groß gedruckt. Auf der rechten Seite des Formulars befanden sich Hinweise zu den Vertragsbestimmungen, welche in einem Fließtext abgedruckt waren. Dieser enthielt Angaben zu der Vertragslaufzeit von zwei Jahren und den Kosten in Höhe von 650 Euro pro Jahr. Adressat fällt Entgeltklausel nicht auf Nach Eingang des Formulars beim Beklagten, füllte dessen Geschäftsführer das Formular aus und sandte es an die Klägerin zurück. Die Klägerin nahm diesen daraufhin in ihr Verzeichnis auf und stellte ihm vertragsgemäß 773,50 Euro in Rechnung. Als der Gewerbetreibende nicht zahlte, ging sie vor Gericht. Entgeltklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden Nach Auffassung des Gerichts war die „drucktechnische Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt,“ dass der Adressat sie dort nicht vermuten würde. Die Entgeltklausel sei daher gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Bei der Erkenntnis der überraschenden Klausel wurde von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten ausgegangen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage zurück. Quelle:
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2012
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.