Mit welchem Girokonto erhalte ich Zinsen auf meine Einlagen?

check24.net
Rechtsnews 11.06.2012 Julia Brunnengräber

Großeltern als Vormund erhalten keinen Kinderzuschlag

Es kommt vor, dass Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkelkinder besitzen. Doch steht ihnen dann auch rechtlich alles zu, was Eltern an staatlichen Zahlungen zusteht? Das LSG hatte darüber zu urteilen, ob die Großeltern, sind sie Vormund, daher auch Kinderzuschlag bekommen oder nicht.

Vormund dreier Enkelkinder klagt auf Kinderzuschlagszahlung

Die Kläger sind Vormund dreier Enkelkinder, da ihre Tochter die elterliche Sorge nicht trägt. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass dies so geregelt werden soll. Die Verbandsgemeinde der Familie bewilligte Sozialleistungen. Die Kläger beantragten neben dem Kindergeld auch auch Kinderzuschlag.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Großeltern als Vormund erhalten keinen Kinderzuschlag erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

LSG: Bedarfsgemeinschaft liegt nicht vor

Das LSG lehnte das aber ab. Großeltern bilden mit den Enkeln keine Bedarfsgemeinschaft nach SGB II. Wurden sie zum Vormund bestimmt, treten sie hinsichtlich der Transferleistungen von Seiten des Staates gerade nicht an die Stelle der Eltern, so das Gericht. Kinderzuschlag erhalten sie nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes also nicht. Das Kindergeld können sie aber weiterhin für die drei Enkel beziehen.

  • Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2012, Az.: L 6 BK 1/10

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€