Die Klägerin beantragte bei der Stadt Stuttgart die Änderung der genehmigten Wohnnutzung im Leonhardsviertel zur Nutzung als Laufhäuser in zwei Gebäuden. Die Stadt lehnte die Anträge ab. Berufung zugelassen Das Verwaltungsgericht Stuttgart teilte die Auffassung der Stadtverwaltung und wies die
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Anträge auf Erteilung von Taxi-Konzessionen zurück, da im Bereitstellungsbezirk Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt derzeit bereits rund 760 Genehmigungen im Umlauf seien. Täglich seien etwa 550 Fahrzeuge in diesen Bereichen unterwegs, von denen jedoch nur 20% mit Fahrgästen besetzt seien.
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart stellte fest, dass den Bewohnern eines Pflegeheims ein kostenloser Begleitservice zu notwendigen Arztbesuchen bereit gestellt werden muss. Der Heimbetreiber darf diese Begleitung nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abrechnen, da diese Leistung bereits im Rahmen der
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 führte der Gesetzgeber formelle Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten ein. Dieser Nachweis soll deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen und damit eine Steuerminderung rechtfertigen. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen muss nachgewiesen werden Außergewöhnliche Belastungen sind nach § 33
Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind Leistungen für Steuerpflichtige, die sie beim Planen zum Beispiel bezüglich einer Risikoeinschätzung im Vorfeld eines möglichen Besteuerungsverfahrens unterstützen sollen. Die Besteuerung soll so schon
Bezüglich der Firma Schlecker laufen Kündigungsschutzklagen – 629 an der Zahl in Baden-Württemberg. Am 24. April 2012 waren es laut Medienmitteilung noch 462. Diese Kündigungsschutzklagen sind die Folge der betriebsbedingten Kündigungswelle im März 2012, die der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker ausgesprochen hatte.
Zum Glück aller Fußballfans handelt es sich bei dem Bundesligaspiel „Super-Manager“ nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel i.S.d. § 3 I GlüStV Die Klägerin, ein Medienunternehmen, bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Bundesligaspiel „Super-Manager“ im Internet an.
Sobald es um Geld geht, hört die Freundschaft bzw. im vorliegenden Fall die Familienzusammengehörigkeit auf. Dies können sicherlich viele bestätigen. Auch in der zugrunde liegenden Streitsache konnte man sich hinsichtlich der Erbfolge nicht außergerichtlich einigen und so musste der Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof musste erneut in vier Fällen über Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Kauf von Zertifikaten des holländischen Tochterunternehmens der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entscheiden. Bank verschweigt Vertriebsprovision Im Februar des Jahres 2007 kauften die Anleger „Global Champion Zertifikate“
Das OVG Hamburg hat ein Urteil gefällt, das die freiwillige Feuerwehr betrifft und deren interne Altersgrenzen. Es musste deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht sowie mit den Vorschriften zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) prüfen. Darf Feuerwehrmann Dienstzeit verlängern? Ausschlaggebend für diese Prüfung war
Thomas Drach, der den Unternehmer Jan Philipp Reemtsma entführte und deshalb eine langjährige Haftstrafe absitzen musste, machte sich während seiner Haftzeit eines weiteren Vergehens schuldig. Im Februar des Jahres 2009 unternahm dieser nämlich den Versuch, einen damaligen Mithäftling dazu zu bewegen, seinen jüngeren Bruder
Microsoft hat eine beherrschende Stellung auf dem Markt in seinem Bereich inne. Das stellte auch der EuGH fest. Diesmal wurde es Microsoft zum Verhängnis, diese Stellung gegenüber Wettbewerbern ausgenutzt zu haben. Der EuGH entschied, dass Microsoft aus diesem Grund eine