Sind die Aufwendungen von berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachigen Kindergarten abziehbar? Darüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Bereits vor dem Jahr 2009 war es berufstätigen Eltern möglich, zwei Drittel der Kosten, maximal 4000 Euro pro Kind, für die
Da er das Fernmeldegeheimnis siebenmal verletzt, in drei Fällen Untreue begangen hat und sich des Betruges schuldig machte, wurde der Angeklagte zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vorwurf der Untreue und des Betruges Bis zum Jahr 2008 war der Angeklagte bei
Ein harmloser Waldspaziergang kann unter Umständen schnell zur Gefahr werden. Dies musste auch die Klägerin am eigenen Leib erfahren. Astabbruch verursacht schwere Hirnschädigung Als diese nämlich an einem warmen Sommertag im Juli des Jahres 2006 bei leichtem Wind durch ein
Im konkreten Fall forderte der Kläger die Rückabwicklung des Erlangens von Inhaberschuldverschreibungen einer zwischenzeitlich insolventen Aktiengesellschaft. Werbung mit dem Prospekt „Ausgewogene Konditionen“ Zwischen 1999 und 2006 legte die Wohnungsbau Leipzig-West AG (WBL) 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung auf, deren Gesamtvolumen ca. 565
Wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB wurden ein 21-Jähriger zu einer Jugendstrafe von insgesamt zwei Jahren und fünf Monaten und ein 22-Jähriger zu einer gleichlangen Freiheitsstrafe verurteilt. Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremen und Türkischstämmigen Die zwei
In diesem Fall ging es um die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Betroffene war der Meinung, dass deswegen seine Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht werden sollen. Hier sollte seiner Auffassung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Der Staat ist verpflichtet, Kirchensteuer von Mitgliedern einzunehmen. Ein Mann scheiterte mit seiner Klage, keine Kirchensteuer zu zahlen, aber trotzdem in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft zu bleiben. Er hatte erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten.
Im Zentrum dieses Falls stand die Klage eines Rechtsanwalts, der für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen wollte. Er führte als Begründung dafür an, dass er damit keine Rundfunksendungen empfange. Außerdem habe er auch keine anderen herkömmlichen Rundfunkgeräte. Dagegen, dass
Ist die Deutsche Post AG dazu verpflichtet, die Publikation „Klartext“, die von der NPD im Sächsischen Landtag erstellt wird, als Postwurfsendung auszuteilen? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Deutsche Post sieht keinen Beförderungszwang Konkret ging es um die Publikation „Klartext“, die
Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil dazu gefällt, ob es möglich ist, Kinderbetreuungskosten – wie zum Beispiel für eine Tagesmutter – steuerlich abzusetzen. Ein Ehepaar führte diese Kosten nämlich in der Einkommenssteuererklärung an und forderte deren Berücksichtigung. Das Paar hatte nämlich
Am 15. Oktober des Jahres 1993 tötete ein mittlerweile 37-jähriger Bauarbeiter mit slowenischen Wurzeln einen ihm unbekannten Architekten mit zwölf heftigen Messerstichen. Als Motiv gab er an, dass er sich über den Tagesablauf geärgert habe und seine Aggressionen abbauen wollte.
Gelten deutsche Preisvorschriften generell auch, wenn verschreibungspflichtige Medikamente von einer Versandapotheke, welche sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union befindet, an Konsumenten in Deutschland überreicht werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Internet-Versandapotheke setzt Bonussystem ein Konkret ging es um eine beklagte