Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen
Flugverkehr erfolgt international, verteilt über den ganzen Globus – für die Besteuerung kann das zum Problem werden. Personen unterschiedlichster Nationalitäten arbeiten für Fluggesellschaften anderer Nationalitäten. Doppelbesteuerung soll hierbei vermieden werden – doch auch diese Vermeidung kann zum Problem werden –
Wenn die Polizei bei einem Spezialeinsatz tätig ist – dürfen die Beamten dann von Zeitungsmitarbeitern fotografiert werden? Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden. Zwei Journalisten fotografieren Spezialeinsatzkommando der Polizei Das Spezialeinsatzkommando der Polizei war heikel: Es ging um eine Gruppe
In einem Massenprozess im Süden Italiens wurden insgesamt 93 kalabrische Mafiamitglieder verurteilt. Im Gesamten wurden somit Haftstrafen von 568 Jahren verhängt. Weit weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Diese sah nämlich 1600 Jahre für 108 Mafiosi vor. Der Mafia-Boss der
Eine junge amerikanische Frau geriet in die Fänge eines psychisch kranken Mannes, der sie tötete. Sie selbst war Amerikanerin, der Mann Grieche. Die Tat ereignete sich in Deutschland, genauer in Hamburg, in einem Hotel mit dem Namen „Fürst Bismarck“. Das
Die Grundsteuer muss auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis liefern kann, dass er
Freispruch, aber Unterbringung in Psychiatrie? In diesem Fall entschied das Gericht, dass das die angemessene Lösung für den hier Angeklagten sei. Kriminalität geht in solchen Fällen nicht von verantwortungsbewussten Individuen aus. Vielmehr wird ihnen diese Verantwortung für ihr Handeln abgesprochen,
Wird ein Ehegatte oder Lebenspartner pflegebedürftig, so ist sein Lebensgefährte generell dazu verpflichtet, die Kosten für die Pflege zu tragen, wenn es ihm möglich ist. Die Kosten müssen nicht getragen werden, falls die Partner bereits getrennt sind. Wenn diese Trennung
Für ihr couragiertes Eingreifen wurde eine 18-Jährige bereits öffentlich geehrt. Sie stellte sich im November 2011 schützend vor einen Jungen in einem Stadtbus. Sie wollte das Kind vor einem äußerst aggressiven 46-jährigen Mann beschützen. Nachdem der Junge für den Mann
Seinen eigenen Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen? Das kann bei wiederholter Tat ziemlich teuer werden, zumindest wenn das Vergehen nachgewiesen werden kann. Eine Unterlassungsklage riskiert der Hausbesitzer, der seinen Abfall beim Nachbarn ablädt, auf jeden Fall. Mann lädt Müll
Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden, genießen sie in manchen Bereichen immer noch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Steuern. Doch nun können Schwule und Lesben darauf hoffen,
Hat ein behinderter Mensch ein Grundrecht auf Erektion? Mit dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht in Kasssel beschäftigen. Dieses entschied, dass ein Mann, welcher an Multipler Sklerose leidet, die Kosten für spezielle Potenzmittel selbst tragen muss und diese nicht von