Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob besoldungsrechtliche Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht vereinbar sind. Erst nach Beantwortung
Schul- beziehungsweise Klassenfahrten können eine teure Angelegenheit sein. Zum einen können Schüler und deren Eltern in eine finanziell schwierige Situation kommen, wenn sie den Betrag dafür aufbringen müssen, zum anderen aber auch die Lehrer, die mitfahren. Denn auch auf sie
Eine heikle Angelegenheit: Ein Jordanier wurde in einer Gaststätte beschäftigt, hatte aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Eine polizeiliche Kontrolle fand statt, wobei der Mann festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Ausländergesetz verstoßen zu haben und wurde verurteilt. Er sollte
Die Umweltschutzvereinigungen NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) waren mit ihrem Eilantrag gegen die Elbvertiefung erfolgreich. Mit Elbvertiefung ist eine Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe (zwischen Hamburger Hafen und Elbmündung) für 14,5 m tiefgehende
Das mag niemand, der gerade im Urlaub bei seiner Unterkunft ankommt: Mängel am Ferienhaus feststellen, auf die die Beschreibung im Katalog und Photographien, auf deren Grundlage man gebucht hat, keinerlei Hinweis gegeben haben. Dann setzt die Enttäuschung ein und es
Im Zentrum dieses Sachverhalts steht die Verletzung des Wettbewerbsverbots. In § 61 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) heißt es, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen kann. Er hat aber noch eine weitere Möglichkeit. Er kann vom Arbeitnehmer einfordern,
Wie sich vor Gericht herausstellte, ist sowohl beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz als auch beim Rückwärtsausfahren aus Parklücken höchste Vorsicht geboten. Fährt ein Fahrzeug rückwärts auf dem Parkplatzgelände oder selbst in eine Parklücke ein und kollidiert dabei mit einem ebenfalls
„Dispokinese“ ist eine Schulungs- und Therapieform, die speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelt wurde, um deren Sensomotorik, deren Atmung, Bewegung und damit ihre Auftrittssituation zu verbessern. Häufig leiden Musiker oder Bühnenkünstler unter Hals-, Nacken- und Schulterschmerzen, da diese Bereiche beim
Rennsportveranstaltungen sind nicht nur vom Sport an sich geprägt. Vielmehr prägen Werbungen in Form von Firmenlogos und Ähnlichem auf den Fahrzeugen, Helmen und Anzügen der Fahrer für Unternehmen das Gesamtbild einer solchen Veranstaltung. Werbeleistungen nützen beiden Seiten: den werbenden Unternehmen
In den beiden zugrundeliegenden Fällen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof abermals mit Schadensersatzklagen von Anlegern in Bezug auf den Zertifikatserwerb von der holländischen Tochterfirma der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. Konkret ging es um Anleger, die im Februar des Jahres 2007
Ein selbstständiger Apotheker wollte seine Apotheke nach seinen Vorstellungen gestalten, wobei er aber, wie sich herausstellte, nicht im rechtlichen Rahmen handelte. Er wollte Medikamente so in seinem Laden platzieren, dass sich die Kunden diese per Selbstbedienung heraussuchen konnten und dann
Hat ein Reisender Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung einer Person, die er nachträglich als Mitreisende angeben wollte? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Kläger, der im September des Jahres 2009 Flüge von Dresden nach Larnaca über Frankfurt am