Ein Angeklagter legte Revision gegen den Urteilsspruch gegen ihn ein. Der BGH verwarf diese jedoch, womit die Verurteilung des Angeklagten rechtskräftig ist. Abschluss im Babenhausener Doppelmordprozess Damit gibt es für den sogenannten Babenhausener Doppelmordprozess einen Abschluss, dem eine grausame Tat
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lies den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Bau eines Kramtoriums in Sinsheim zu. Änderung des Bebauungsplans Die Stadt Sinsheim erstellte 2002 einen Bebauungsplan für das Gebiet „Oberer Renngrund“. Anfang 2009 erteilte Sie eine Baugenehmigung für die Errichtung
Bucht eine Person online einen Flug, werden oft Vermittler-Dienste in Anspruch genommen; Internetseiten also, auf denen der Interessent günstige Flüge verschiedener Airlines ermitteln kann. Eine davon ist ebookers.com. Die Thematik bei diesem Sachverhalt: Der Ticket-Käufer kann verschiedene Zusatzleistungen dazu buchen,
Wie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht herausstellte, hat die Umstellung des Systems von Diplom auf Bachelor und Master in Deutschland so einige Konsequenzen, die erst bei näherem Hinsehen zu Tage treten. Das betraf in diesem konkreten Fall eine Studentin, die BAföG-Förderung
Für Flugbenzin kann Steuerfreiheit gelten – aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen, wie der Bundesfinanzhof bei dieser Entscheidung deutlich machte. Gilt für nichtgewerblich genutztes Flugzeug Kraftstoff-Steuerfreiheit? Im konkreten Fall stand zur Debatte, ob ein Unternehmen, das mit einem firmeneigenen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die vorbehaltene Sicherungsverwahrung mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot für verfassungsgemäß und mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 66a StGB in der alten Fassung am 4.05.2011 für verfassungswidrig erklärt hatte, trat am
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter seinem Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser nicht die erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlt. Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung von Nebenkostenerhöhungen Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung in Schönefeld. Die Vermieterin erhöhte in den letzten Jahren die
Ein Falkenzüchter hatte seine Tierfarm ganz in der Nähe einer Pilzzuchtfarm. Einige seiner Tiere starben und er glaubte die Ursache dafür in den Pilzsporen der Nachbarfarm zu finden. Er nahm an, dass die Sporen herübergeweht seien, seine Falken dadurch erkrankt
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die „Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz“ für verfassungswidrig. Art.1 Abs.1 GG gewähre sowohl den deutschen als auch den ausländischen Staatsangehörigen ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage einer aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mutter und ihrer Tochter auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zurück. Die Klägerin, Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina, hatte im September 2008 einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet und ist im November 2008 mit ihren Töchtern
Ein Karlsruher Katzenschutzverein klagte gegen die Stadt Karlsruhe auf Feststellung, dass eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht frei lebender Katzen bestehe. Der Verein wollte eine Vermehrung der freilaufenden wilden Katzen verhindern, da sonst die Gefahr
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für zulässig und begründet. Sachverhalt Die NPD plante am 1.05.2012 (Tag der Arbeit) eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Thema „Raus aus dem