Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten 10 Jahre Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre
Einer Frau erlebte nach einer Operation eine böse Überraschung. Tagelang litt sie danach an schwerer Übelkeit und wollte daher Schmerzensgeld vom behandelnden Arzt einklagen. Zu Recht? Das OLG Koblenz fällte ein Urteil. Narkosemittel verursachten heftige Übelkeit Die Frau wies im
Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben – die Bauweise kann Schuld sein und damit die Feuchtigkeit, die von außen nach innen dringt, sowie das Heiz- und Lüftverhalten der Bewohner. LG: Drei – bis viermaliges Lüften des Bewohners außerhalb
In folgendem Fall nützte es einer Klägerin nicht, dass sie eine ärztliche Stellungnahme bezüglich ihrer Elektrosensibilität vorweisen konnte, als sie gerichtlich gegen einen Mobilfunkmast vorging. Sie wollte damit Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung einklagen. Klage wegen elektromagnetischer
Gerichtstafel, gerichtliche Papierbekanntmachungen und Rechtsverkehr auf herkömmlichen Wegen sollen in der Justiz bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollen zukünftig der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten, Rechtsanwälten und Behörden, das elektronische Anwaltspostfach, die elektronische Akte, ein elektronisches Schutzschriftenregister und Internetveröffentlichungen gang und
Das Thema dieses Sachverhalts betrifft Arbeitskollegen, die dem Arbeitgeber mit Kündigung drohen, wenn er nicht einem anderen Arbeitskollegen kündigt. Wie kann der Arbeitgeber hier vorgehen und welche Rechte hat der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll? Beide Seiten sind dazu verpflichtet,
Manche Arbeitnehmer üben Tätigkeiten aus, bei denen arbeitsfreie Zwischenzeiten entstehen. Das traf auch auf eine Innenreinigerin zu, die bei einem Reinigungsunternehmen beschäftigt war und dabei in Kauf nehmen musste, dass sie zwischen den Arbeitseinsätzen bis zu vier Stunden Leerlauf hatte.
Feuerwehrbeamte machen oft etliche Überstunden. Würden sie das nicht, könnte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Gefahr sein. In diesem Fall geht es um Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus arbeiten mussten. Ihnen stehen Ausgleichsansprüche
Die Stadt Konstanz erließ im Juli 2011 eine Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren. Darin untersagt sie es den Besuchern des Bodenseeufers Glasflaschen dorthin mitzunehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärte jetzt in einem
Die Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte einen 30-jährigen Mann zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft. Dieser hatte sich durch die Vergewaltigung einer Grundschülerin auf der Schultoilette wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“. Gegen den Notar liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Neun angeklagte Immobilienhändler Bereits im Mitte Juni
Die Klägerin in diesem Fall ist eine Frau, die höheres Arbeitslosengeld II bezieht und eine Halbtagsbeschäftigung aufgenommen hatte. Sie begehrte, ihre Aufwendungen für ihre Business-Kleidung und ihre Friseurbesuche steuerrechtlich berücksichtigen zu lassen. Doch sind das für die Erzielung des Einkommens notwendige