Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung, die im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank in Bezug auf die Kontoführungsgebühr für ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vorgesehen ist, generell im Verkehr mit Verbrauchern nicht wirksam ist, falls der Kunde danach, also bei
Bürger erwarten, dass Arzneimittel in Apotheken gleich viel kosten. Das schützt zum einen den Verbraucher und zum anderen auch den Apotheker, da sie durch Preisbindung vor einem Preiswettbewerb geschützt werden, der für sie ruinös wirken könnte. Aus diesem Grund müssen
Folgende Situation hätte sich so besser nicht ereignen sollen – prägt Multikulturalität doch eigentlich schon lange das Gesamtbild der Gesellschaft in Deutschland: Zwei Polizisten der Bundespolizei verlangten von einem jungen Mann Mitte 20 im Zug das Vorzeigen seiner Ausweispapiere. Sie wollten damit
Der CERN ist eine europäische Organisation für nukleare Forschung („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“) mit Sitz im Schweizer Kanton Genf. Dort hat die Organisation Anlagen und technische Einrichtungen, um Versuchsreihen durchzuführen, was der physikalischen Grundlagenforschung dienen soll. Zu den Versuchen gehört auch, dass
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen darf. Ansetzen fiktiver Kosten Im konkreten Fall geht es um den Beklagten, der in Köln die Wohnung der Klägerin mietet. Der
Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte Revision fertig bearbeitet ist oder schon vorher? Bisher gab es keine einheitliche Handhabung dessen durch die Finanzgerichte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Der Bundesgerichtshof fällte in zwei Sachen ein Urteil in Bezug auf die Forderung auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer Flugverspätung. Kläger fordern Ausgleichszahlung für verspätete Ankunft Die Kläger buchten in beiden
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine Klausel, die in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendet wird und der zufolge die Abschluss- und Vertriebskosten einheitlich auf die ersten fünf Laufzeitjahre aufgeteilt werden, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Anleger führt. Unterlassung der Klauselverwendung Im konkreten Fall
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es zu einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO kommen kann, falls der Antragsteller während des Bewilligungsverfahrens entweder aus grober Nachlässigkeit oder absichtlich falsche Angaben bezüglich seiner
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt bezüglich der Amtshaftung bei nicht vollzogenen BSE-Tests. Konkret hat er geurteilt, dass die Amtspflichten, welche die Veterinärbehörden in Bezug auf die Vorbereitung, Abwicklung „und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof“ besitzen, generell keine an Dritte
Im zugrundeliegenden Verfahren hatte der „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH geklagt. Er agierte im Zeitraum von 1985 bis 1989 wegen einer persönlich angefertigten Verpflichtungserklärung als „Offizier im besonderen Einsatz“ im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Sex sells- dies erkennen immer mehr Unternehmer und gestalten ihre Geschäftsidee getreu diesem Motto. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Unternehmer, der eine Internetseite betreibt, auf der die User pornografische bzw. erotische Bilder und Videos kostenpflichtig erhalten können. Der Bundesfinanzhof musste